Die Eurokrise geht in die nächste Runde. Nun folgt ein weiteres kraftloses Ritual der EU-Kommission. Sie weist den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurück. Es geht schlussendlich um die Frage nationale …
Die Absicht der Regierung Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt. …
Berlin, 26. Oktober 2018. Ein Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun. …
SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll. Nach dem ESM also jetzt …
Während die AfD schon längst intern reagiert und sich gegen jede Form des Extremismus stellt, wird der Schulterschluss der Altparteien mit linken und linksextremen Gruppen weiter vollzogen. Sehen Sie selbst! …
Berlin, 18. Oktober 2018. In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, die Verhandlungsführung der Europäischen Union mit Großbritannien als „unfair“ und „unverantwortlich“. …
Berlin, 18. Oktober 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. Dazu teilt …
Berlin, 19. Oktober 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch …
Berlin, 10. September 2018. Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der Bundessprecher und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten …
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