WILLKOMMEN BEI DER AFD MAINZ-BINGEN

Mit Flavio Pasini hat die Provinz Verona einen neuen Präsidenten. Nachdem die Amtszeit des bisherigen Präsidenten, Manuel Scalzotto, ablief, wurde in der Partnerprovinz von Mainz-Bingen neu gewählt.

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz-Bingen, Torsten Struth, hierzu: „Die AfD gratuliert herzlich dem neuen Präsidenten Flavio Pasini und dankt dem bisherigen Präsidenten Manuel Scalzotto für die stets sehr gute Zusammenarbeit. Es macht uns insbesondere stolz, dass wiederum ein Politiker der Lega und damit ein Repräsentant der italienischen Partnerpartei der AfD gewählt wurde.“

Der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete der AfD, Sebastian Münzenmaier, ergänzt: „Die gute Kooperation der Kreise Mainz-Bingen und Verona zeigt eben auch, wie gut und vertrauensvoll andere Parteien im europäischen Kontext mit den Verbündeten der AfD agieren. Wie glaubwürdig ist es, wenn man eine Brandmauer zur AfD fordert, aber freundschaftliche Kontakte zu Funktionären der Lega unterhält? Die AfD ist nun 10 Jahre alt, sie stellt im Osten den ersten Bürgermeister und der Umgang mit der Lega in meinem Wahlkreis zeigt, dass Brandmauern bald fallen werden.“

Nach Ablaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ziehen gemäß Meldung vom 09.01.2023 der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz Bilanz: 102 Verfahren wurden eingeleitet, 65 Betretungs- oder Beschäftigungsverbote wurden ausgesprochen und 28 Betroffene wurden arbeitslos.

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen, Torsten Struth hierzu: „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass hier Personen, die einen sehr wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, großes Unrecht getan wurde und freuen uns, dass dies nun zu Ende ist. Wir erwarten vom Kreis diesbezüglich eine sehr kritische Aufarbeitung der eigenen Handlungen. Weiter fordern wir natürlich, dass insbesondere jene, gegen die ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, schnellstmöglich ihren Dienst wieder aufnehmen können, sofern sie dies noch wollen.“

Der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ergänzt: „Auch in Mainz und Mainz-Bingen bedeutete die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein enormer Druck für die Beschäftigten und im Falle von Beschäftigungsverboten schlimmstenfalls die Vernichtung der Existenzgrundlage. Es ist nicht zuletzt dem beharrlichen Vorgehen der AfD-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass es weder zu einer generellen noch zu einer Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kam. Hier haben wir etwas sehr gutes bewirkt.“

Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung Maßnahmen zum Erlernen von Schwimmen im Kreisgebiet.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth sagt hierzu: „Auch im Kreis Mainz-Bingen ist die Lage sehr ernst. Durch die auf unbestimmte Zeit erfolgte Schließung des Schwimmbads in Oppenheim ist es den Bürgern im südlichen Teil des Kreisgebiets nur noch mit langen Anfahrten möglich zu einem Schwimmbad zu gelangen.

Diese Problematik setzt sich im Schulalter fort, was aufgrund seiner Trägerschaft dann in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Kreises fällt. Hier ergab der Abschlussbericht des Institutes für Sportstättenentwicklung (ISE) Trier, der im Auftrag des Landkreises erstellt wurde, dass über die Hälfte (52,30%) der Schulen die Schwimmbadezeiten mit der schlechtesten möglichen Bewertung „unzureichend“ angaben.

Da es leider kaum machbar wäre ein neues Schwimmbad zu errichten, muss der Fokus auf der Optimierung der Badezeiten in den vorhandenen Schwimmbädern liegen. Hier wurden bereits technische Tools durch das ISE vorgestellt, deren Anwendung der Kreis prüfen sollte. Auch soll im Zuge der Reformen beim ÖPNV geprüft werden, ob etwa eine bessere Anbindung an die Schwimmbäder gerade in ländlichen Regionen möglich ist.

Der Kreis ist hier in der Pflicht etwas zu tun, gerade um junge Menschen beim Erlernen von Schwimmen zu unterstützen.“

Zur Diskussion um die anstehende Abstimmung, AöR gegen öffentliche Ausschreibung, äußert sich das Kreistags- und Werksauschussmitglied Carsten Propp wie folgt:

„In den letzten Tagen verdichten sich Hinweise, nach denen von Seiten der Stadt Mainz massiv Druck auf die Mitarbeiter und auch auf unsere Landrätin ausgeübt wird. So soll Landrätin Schäfer vom Mainzer Oberbürgermeister Ebling mit der Drohung von größeren Kostensteigerungen im nächsten Jahr massiv unter Druck gesetzt worden sein. Bei aller Kritik, die wir bei kreisinternen Themen an der Landrätin haben, gilt es jetzt aber die Reihen zu schließen und im Sinne der Bürger des Landkreises zu handeln. Ich habe kein Verständnis für SPD und GRÜNE, die sich hier vor den Karren der Stadt Mainz spannen lassen, anstatt die Interessen unseres Landkreises und seiner Bürger und Mitarbeiter zu vertreten.“

Wir als AfD-Fraktion haben uns bewusst bereits im Sommer dieses Jahres auf die Seite der Mitarbeiter gestellt und für eine öffentliche Ausschreibung geworben. Wir freuen uns, dass sich mittlerweile auch andere Fraktionen unserer Position angeschlossen haben. Uns liegen mittlerweile auch belastbare Kostenschätzungen vor, nach denen die Müllgebühren um bis zu 30% steigen könnten! Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mainzer Mitarbeiter wie angekündigt nicht in die AöR wechseln. Es fehlt uns jedes Verständnis für die Befürworter einer AöR, denn dies käme einem Verrat an den Gebührenzahlern und Mitarbeitern gleich.“

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen lädt Sie recht herzlich zu unserem Vortrag über das Thema „Industrie 4.0 – Digitalisierung, Robotisierung und die Folgen“ mit Robin Classen ein. Wir werden über mögliche technische Entwicklungen der Industrie sprechen aber, zudem auch welche Folgen der weitere technologische Fortschritt haben wird wie bspw. die fortschreitende Robotisierung und der Arbeitsmarkt. Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Bei Interesse können Sie sich unter folgender Email-Adresse anmelden:
alexander.jungbluth@alternative-mainzbingen.de

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches kommen!

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen lädt Sie recht herzlich zu unserem Ost-West-Gespräch ein. Wir werden über mögliche Zukunftsperspektiven unseres Landes sprechen und zudem einen Ausblick geben wie unsere Partei weiter voranschreiten wird. Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Bei Interesse können Sie sich unter folgender Email-Adresse anmelden:
alexander.jungbluth@alternative-mainzbingen.de

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches kommen!

Der AfD Kreisverband Mainz-Bingen hat am 19.05.2022 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Torsten Struth wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Alexander Jungbluth wird in Zukunft sein Stellvertreter sein. Norbert Schwarz bleibt Schatzmeister, Carsten Propp ist neuer Schriftführer. Als Beisitzer wurden gewählt: Frau Dr. Roll, Frau I. Pempeit, Herr R. Pempeit, Herr Steinmetz und Herr Holzer.

Torsten Struth hierzu: „Wir haben durch die Wiederwahl vieler Vorstandsmitglieder eine Kontinuität, die durch neue Mitglieder hervorragend ergänzt wird. Damit haben wir eine gute Mannschaft für die kommenden Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen in etwa zwei Jahren.“

Die AfD-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen beantragt zur kommenden Sitzung, dass der gesundheitsgefährdende Bauschutt im Rhein-Selz Park schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Juli 2022 vollständig beseitigt wird.

Das Schwabsburger Kreistagsmitglied Carsten Propp hierzu: „Aus dem vorliegenden Gutachten geht hervor, das sich höchst gefährliche Stoffe in dem Schutt befinden. Da sich für uns nicht mehr die Frage „ob“, sondern nur noch „wie“ schädlich dieser für die Bevölkerung und Umwelt ist, fordern wir von der Kreisverwaltung, dass diese sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und sicherstellt, dass der Bauschutt kurzfristig mit einer zeitlichen Frist beseitigt wird.“

Das von der Kreistagsverwaltung nicht veröffentlichte Gutachten zum Sondermüll im Rhein-Selz-Park wurde Mitgliedern der AfD-Kreistagsfraktion übermittelt. Zur Klärung des Sachverhalts fordert die AfD-Fraktion eine außerordentliche Kreistagssitzung. Da hierfür mindestens 1/4 der Mitglieder des Kreistags benötigt werden, wurden alle Fraktionen des Kreistags angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth hierzu: „Die Problematik am Rhein-Selz-Park ist aus unserer Sicht durchaus zeitkritisch. Dass dort äußerst gefährlicher Müll lagert, ist mittlerweile unzweifelhaft und es geht wohl nur noch um die Frage, wie schädlich dieser für die Bevölkerung und Umwelt ist. In einer notwendigen außerordentlichen Kreistagssitzung hätte der Kreisvorstand hierzu Stellung beziehen und Vorschläge zum schnellen Abbau des Mülls vorstellen müssen. Erneut zeigt sich das Verhalten vorgeblich vorbildlich demokratischer Parteien, wenn der Antrag nicht von den Richtigen kommt. Geht Parteienideologie tatsächlich über die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Rhein-Selz-Park?“

Das von der Kreistagsverwaltung nicht veröffentlichte Gutachten zum Sondermüll im Rhein-Selz-Park wurde Mitgliedern der AfD-Kreistagsfraktion übermittelt.

Dieses Gutachten steht für das AfD-Kreistagsmitglied Carsten Propp in Widerspruch zu den Darstellungen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen: „Nach Durchsicht der Unterlagen ist nach meiner Auffassung eine Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung sehr wahrscheinlich. Ich sehe die Blockadehaltung der Kreisverwaltung daher als große Gefahr an. Es macht auf mich den Eindruck, dass man ein hoch brisantes Thema unter den Tisch kehren will.“

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth ergänzt: „Wir werden eine außerordentliche Sitzung des Kreistags fordern. Da wir hierfür mindestens 1/4 der Mitglieder des Kreistags benötigen, werden wir alle Fraktionen anschreiben und um Unterstützung bitten. Wenn Ihnen wirklich etwas an der Umwelt und den Bürger in der Umgebung des Rhein-Selz-Parks liegt, werden sie dies unterstützen.“