WILLKOMMEN BEI DER AFD MAINZ-BINGEN

Die AfD-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen beantragt zur kommenden Sitzung, dass der gesundheitsgefährdende Bauschutt im Rhein-Selz Park schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Juli 2022 vollständig beseitigt wird.

Das Schwabsburger Kreistagsmitglied Carsten Propp hierzu: „Aus dem vorliegenden Gutachten geht hervor, das sich höchst gefährliche Stoffe in dem Schutt befinden. Da sich für uns nicht mehr die Frage „ob“, sondern nur noch „wie“ schädlich dieser für die Bevölkerung und Umwelt ist, fordern wir von der Kreisverwaltung, dass diese sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und sicherstellt, dass der Bauschutt kurzfristig mit einer zeitlichen Frist beseitigt wird.“

Das von der Kreistagsverwaltung nicht veröffentlichte Gutachten zum Sondermüll im Rhein-Selz-Park wurde Mitgliedern der AfD-Kreistagsfraktion übermittelt. Zur Klärung des Sachverhalts fordert die AfD-Fraktion eine außerordentliche Kreistagssitzung. Da hierfür mindestens 1/4 der Mitglieder des Kreistags benötigt werden, wurden alle Fraktionen des Kreistags angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth hierzu: „Die Problematik am Rhein-Selz-Park ist aus unserer Sicht durchaus zeitkritisch. Dass dort äußerst gefährlicher Müll lagert, ist mittlerweile unzweifelhaft und es geht wohl nur noch um die Frage, wie schädlich dieser für die Bevölkerung und Umwelt ist. In einer notwendigen außerordentlichen Kreistagssitzung hätte der Kreisvorstand hierzu Stellung beziehen und Vorschläge zum schnellen Abbau des Mülls vorstellen müssen. Erneut zeigt sich das Verhalten vorgeblich vorbildlich demokratischer Parteien, wenn der Antrag nicht von den Richtigen kommt. Geht Parteienideologie tatsächlich über die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Rhein-Selz-Park?“

Das von der Kreistagsverwaltung nicht veröffentlichte Gutachten zum Sondermüll im Rhein-Selz-Park wurde Mitgliedern der AfD-Kreistagsfraktion übermittelt.

Dieses Gutachten steht für das AfD-Kreistagsmitglied Carsten Propp in Widerspruch zu den Darstellungen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen: “Nach Durchsicht der Unterlagen ist nach meiner Auffassung eine Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung sehr wahrscheinlich. Ich sehe die Blockadehaltung der Kreisverwaltung daher als große Gefahr an. Es macht auf mich den Eindruck, dass man ein hoch brisantes Thema unter den Tisch kehren will.”

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth ergänzt: „Wir werden eine außerordentliche Sitzung des Kreistags fordern. Da wir hierfür mindestens 1/4 der Mitglieder des Kreistags benötigen, werden wir alle Fraktionen anschreiben und um Unterstützung bitten. Wenn Ihnen wirklich etwas an der Umwelt und den Bürger in der Umgebung des Rhein-Selz-Parks liegt, werden sie dies unterstützen.“

Die FDP-Fraktion hat zur letzten Kreistagssitzung beantragt, die bestehende Finanzierungslücke der Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes in Ingelheim für die Dauer eines Jahres zu 50% durch den Kreis zu tragen. Der Antrag wurde in den Kreisausschuss verwiesen und wird auch Bestandteil der Anhörung sein.

Das Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen, Torsten Struth hierzu: „Die Proteste in Ingelheim zeigen, wie groß die Sorge um die notärztliche Versorgung ist. Wir stimmen daher ausdrücklich zu, dass sich der Kreis an diesen Kosten hierzu beteiligen sollte.

Problematisch betrachten wir allerdings, dass dies gemäß des Antrags ein Privileg der Stadt Ingelheim sein soll. Denn in anderen Regionen des Landkreises, insbesondere im Süden ist es um die notärztliche Versorgung noch schlechter gestellt. Wir fordern daher, dass eine hälftige Finanzierung der Kosten durch den Kreis allen Gebietskörperschaften im Kreis offenstehen sollte. Wir werden daher einen Änderungsantrag dahin gehend formulieren, dass die Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes aller Gemeinden und Gemeindeverbände zu 50% durch den Landkreis Mainz-Bingen getragen werden sollte.“

Seit einigen Monaten wird darüber diskutiert, wie in Ingelheim der Notarzt-Standort gesichert werden kann. In diesem Zuge wird auch grundsätzlich die Frage aufgegriffen, wie gut es um die Notfallversorgung im Kreis bestellt ist. Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen beantragt in diesem Zusammenhang zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Kreis die Unterstützung von First Respondern bei der notärztlichen Versorgung prüfen soll.

Das AfD-Kreistagsmitglied Carsten Propp hierzu: „Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Notfallversorgung stellt die stärkere Einbindung sogenannter First Responder dar. Deren Aufgabe ist es, die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu verkürzen. Gerade im ländlichen Raum könnten sie die Notfallrettung effektiv unterstützen. Die AfD-Fraktion möchte die Kreisverwaltung daher beauftragten zu prüfen, wie eine solche Unterstützung aussehen könnte, welcher zeitliche Gewinn in den ländlichen Regionen entstünde, aber auch wie groß die Bereitschaft der Ärzteschaft zur Umsetzung und welche Vergütungssysteme denkbar wären.

Diese Thematik ist aus unserer Sicht auch notwendig, weil die Diskussion sich zu einseitig mit Ingelheim befasst. Auch wenn die Sorgen der Ingelheimer selbstverständlich berechtigt sind, ist die Notarztversorgung im südlichen Landkreis, etwa in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bedeutend schwieriger. Hier wissen wir auch, dass Lösungsvorschläge existieren. Im Jahre 2018 kam ein Arzt auf Bürgermeister Günther in Nierstein zu. Wir fordern hier, dass sich der Kreis um den Niersteiner Arzt wieder bemühen soll. Dieser hatte auch ein Konzept die Oppenheimer Wache wieder zu besetzen.“

Innerhalb des Landkreises Mainz-Bingen, etwa in Oppenheim, Ingelheim oder Bingen kommt es Montags zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz-Bingen, Torsten Struth, hierzu: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen die Corona-Politik demonstrieren. Insbesondere durch die „2G-Reglungen“ werden auch aus unserer Sicht weite Teile der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies hat weniger gesundheitliche, als mehr politische Gründe und gegen eine solche Willkür ist ein Protest in jedem Fall legitim.“

„Ebenfalls verurteilen wir die zahlreichen Anfeindungen gegen die friedlichen Demonstranten, welche als Spinner und Radikale betitelt werden. Es ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass kritischer Protest, insbesondere durch die Machthabenden, zunehmend in einem solchen Maße diskreditiert wird.“

Der Kreis Mainz-Bingen veranschlagt im aktuellen Haushalt etwa 20 Millionen Euro zum Erwerb einer Immobilie für ein neues Gesundheitsamt.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth hierzu: „Der Zustand des aktuellen Gesundheitsamts ist nicht mehr tragbar, daher sieht auch die AfD-Fraktion die Notwendigkeit dafür Geld in die Hand zu nehmen, um damit eine neue Dienststelle zu finanzieren. Wir sehen aber nicht, dass dies zwingend das Gebäude am Mainzer Europaplatz sein muss und fordern die Kreisverwaltung auf, alternative Standorte zu prüfen. Nach unseren Informationen wäre etwa auch ein Neubau in der Konrad-Adenauer-Straße in Ingelheim, wo bereits die neue Kreisverwaltung entsteht, denkbar. Nimmt man die Kosten für die Kreisverwaltung als Maßstab, wäre dort ein Neubau in der Größenordnung von 10-12 Millionen Euro für die benötigte Fläche möglich. Da ein Neubau mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, könnten die Mitarbeiter des Gesundheitsamts vorübergehend in freistehenden Immobilienen des Kreises, etwa in Nieder-Olm untergebracht werden.

Neben einem Neubau sollte auch der Erwerb von Grundstücken im Kreisgebiet in Betracht gezogen werden. Dies ist im Vergleich zu Mainz günstiger und es sollte auch im Selbstverständnis des Kreises liegen, dass Gebäude, die in unseren Verantwortungsbereich fallen im Kreisgebiet liegen. So sollte insbesondere geprüft werden, ob in den großen Städten des Kreises, Bingen und Ingelheim, geeignete Immobilien oder Grundflächen vorhanden sind.“

Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen beantragt zur nächsten Kreistagssitzung die Bodenbelastung der landwirtschaftlichen Flächen rund um den Rhein-Selz-Park zu analysieren.

Das AfD-Kreistagsmitglied Carsten Propp hierzu: „Im Rhein-Selz-Park liegt seit 2018 nicht sachgemäß entsorgter Sondermüll. Laut mehrerer Gutachten soll sich darin auch krebserregendes Material befinden. Da der Sondermüll über Jahre offen gelegen hat, könnte belastetes Material auf die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen gelangt sein. In der unmittelbaren Umgebung befinden sich Weinberge, ein Verein für ökologischen Gemüseanbau und Flächen bäuerlicher Landwirtschaft.

Die Kreisverwaltung fordern wir daher auf, die wirtschaftlichen Flächen in der Umgebung des Rhein-Selz-Parks auf Rückstände, etwa mit krebserregenden Materialien untersuchen zu lassen.“

Zum anlaufenden Ortsvorsteherwahlkampf äußert sich AfD Kandidat Carsten Propp wie folgt:

„Basierend auf dem guten Erstimmenergebnis bei der Bundestagswahl rechne ich mir gute Chancen aus das Ergebnis zu toppen und für eine Überraschung zu sorgen. Das Hauptthema wird sicherlich die Situation rund um den Rhein-Selz-Park sein. Wir Schwabsburger haben die Wahl zwischen weiteren Gerichtsverhandlungen, lokalen Steuererhöhungen, Kosten und Stillstand, oder einer positiven Gesamtlösung mit hohen Steuereinnahmen für die Stadt und neuen Arbeitsplätzen.

Ich bin der Kandidat, der intensiv an Kompromisslösungen für den gesamten Rhein-Selz-Park gearbeitet hat und die Probleme, wie auch Chancen, vom West- bis zum Ostteil als einziger Schwabsburger durch meine persönlichen Begehungen sehr gut kennt. Ich sehe für alle Bereiche, inklusive Offroad, umsetzbare Chancen. Dies kann ich als Ortsvorsteher garantieren. Ich bin mir sicher, dass ich die Signale der Investoren für alle Bürger positiv umsetzten kann.

Neben der klassischen Plakatwerbung werde ich mich den Bürgern auch auf einer Veranstaltung im Bürgerhaus und einem Glühweinabend auf dem Weedplatz vorstellen. Unterstützt werde ich vom ehemaligen Bürgermeister Thomas Günther. Er wird mich auf den Veranstaltungen begleiten und auch sprechen. Geplant ist außerdem eine Flugblattkampagne zusammen mit dem ehemaligen Bürgermeister.“

Die AfD Kreistagsfraktion hatte in einem Antrag bereits im Dezember 2020 gefordert eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Fußgänger-und Radfahrerbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim zu erstellen. Nachdem die Stadträte von Bingen und Rüdesheim hierzu nun entsprechende Beschlüsse gefasst haben, fordert die AfD den Kreis dazu auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.

Das Binger Kreistagsmitglied Norbert Schwarz (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Eine Fußgänger- und Fahrradbrücke würde eine ganze Reihe an wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile bringen. Hiervon profitieren nicht nur die Städte Bingen und Rüdesheim, sondern ebenfalls die umliegenden Regionen. Auch für wichtige überregionale Projekte wie etwa die Bundesgartenschau 2029 wäre eine solche Brücke Gold wert. Der Kreis sollte sich daher an dem Brückenvorhaben beteiligen.

Wichtig ist es uns zu betonen, dass eine Fußgänger- und Fahrradbrücke nicht in Konkurrenz zu einer KfZ-Brücke steht und die beiden Projekte gelöst voneinander zu betrachten sind.“