WILLKOMMEN BEI DER AFD MAINZ-BINGEN

Am 14. und 21. August werden in der Ingelheimer Innenstadt Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und und Repression“ stattfinden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth hierzu: „Wir lehnen Demonstrationen, bei denen unter dem Deckmantel von angeblicher Polizeigewalt Stimmung gegen Polizeibeamte gemacht wird, selbstverständlich ab. Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Altparteien im Kreisgebiet. Die grüne Kreis- und Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer sprach in bezug auf die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu den Ingelheimer Ereignissen im August 2020, die alle eingestellt wurden, bereits vor der Aufklärung des Vorfalls von „unverhältnismäßigen Vorgehen“ der Polizei. Solche Aussagen sind Wasser auf die Mühlen der Polizeihasser.“

Doch auch die übrigen Altparteien haben die Stimmung gegen die Polizei mitzuverantworten. Ein Antrag der AfD-Fraktion aus dem März 2021 forderte nach der Einstellung der Verfahren gegen die Beamten, dass Polizei- und Sicherheitsbehörden zu verteidigen sind gegen jene, die sie diskreditieren und sabotieren wollen und, dass der Kreistag jede Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden entgegentritt.

Alexander Jungbluth hierzu: „Außer der AfD war keine Fraktion willens, dem Antrag mit einem Bekenntnis zur Polizei zuzustimmen. Insbesondere auf die angeblich bürgerlchen Fraktionen von CDU, FDP und FWG wirft die ein bezeichnendes Licht.“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat die Veränderungssperre bezüglich des Offroad-Areals für ungültig erklärt.

Der AfD Bundestagskandidat und Schwabsburger Ortsbeirat Carsten Propp äußert sich hierzu wie folgt: „Die AfD hat als einzige Partei stets vor einem solchen Prozessausgang gewarnt. Unser Ziel war es eine gütliche Lösung zu finden, die eine win-win-Situation für den Investor, die Stadt Nierstein und den Ortsteil Schwabsburg darstellt. Hieran war der Stadtrat leider zu keinem Zeitpunkt bereit. Die Stadt Nierstein steht vor den Scherben ihrer Konfrontationspolitik. In einem besonderen Maß hat natürlich die Stadtspitze versagt. Aber auch dem Schwabsburger Ortsvorsteher Benjamin Loos muss vorgeworfen werden, dass er sich um diese Angelegenheit zu wenig gekümmert hat. So wurde die Problematik etwa nicht im Ortsbeirat besprochen, was dringend geboten gewesen wäre.“

Carsten Propp weiter: „Ich werde auch weiter auf Kommunikationsbereitschaft setzen. Da nun sicher scheint, dass die Offroadstrecke kommt, werde ich versuchen auf den Investor dahin gehend einzuwirken, dass die Lärmbelästigung gering und sonn- und feiertags kein Offroad-Betrieb stattfinden wird. Wenig Lärmbelästigung für die Bürger, hohe Steuereinnahmen für Stadt und ein gutes Geschäft für den Investor. Das ist der Dreiklang, der noch nicht ganz aussichtslos ist.“

Der dritte Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Erwin Malkmus weigert sich seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Die Kreisverwaltung prüft momentan, ob er hierzu rechtlich verpflichtet ist.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth äußert sich hierzu wie folgt: „Neben dem rechtlichen Aspekt ist es für uns politisch nicht hinnehmbar, dass Herr Malkmus seine Nebeneinkünfte nicht offenlegt. Insbesondere durch die Maskenaffäre vieler CDU-Politiker ist das Vetrauen in die Politik erschüttert worden. Es ist gerade vor diesem Hintergrund wichtig, dass Politiker äußert transparent sind. Wenn Herr Malkmus also nichts zu verbergen hat, sollte die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte kein Problem sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Freien Wähler im Kreis auf, sich der Forderung anzuschließen, die in anderen Fällen betonen, wie wichtig Transparenz zur Korruptionsvorbeugung ist.“

Carsten Propp ist einstimmig zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Worms gewählt worden. Der technische Angestellte aus Schwabsburg sitzt im dortigen Ortsbeirat und ist ebenfalls Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen. Im Wahlkampf werde man verstärkt den Kontakt zu den Bürgern suchen und die erfolgreiche Schoppen-Tour wiederaufleben lassen. In beratender Funktion konnte der ehemalige Niersteiner Stadtbürgermeister und Landtagsabgeordnete Thomas Günther gewonnen werden, der als nunmehr parteiloser Bürger unseren Direktkandidaten unterstützen werde, weil er ihn persönlich sehr schätzt.

Kandidat Carsten Propp hierzu: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und den anstehenden Wahlkampf. Nachdem ich vor allem in Bezug auf den Rhein-Selz-Park und die desaströsen Finanzen der Stadt Nierstein in jüngster Vergangenheit gezeigt habe, wie man sachliche Oppositionspolitik auf Ortsebene betreibt, hoffe ich ab September dies auch im Bundestag fortführen zu können. Insbesondere auf Grund meines beruflichen Hintergrunds sehe ich meinen politischen Schwerpunkt im Bereich der Automobilwirtschaft. Hier gilt es den Standort Deutschland zu stärken und Alternativen zu den realitätsfernen Konzepten der Altparteien, gerade im Hinblick auf alternative Kraftstoffe, aufzuzeigen. Als Gewerkschaftler ist mir dabei vor allem der Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wichtig.“

Der AfD-Vorsitzende des Kreisverbands Mainz-Bingen, Torsten Struth hierzu: Mit Carsten Propp für den Wahlkreis Worms und Sebastian Münzenmaier für den Wahlkreis Mainz haben wir im Kreisgebiet zwei erstklassige Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Wir werden Sie nach Kräften unterstützen.“

Einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 28.05.2021 ist zu entnehmen, dass der Gesundheitsamtsleiter des Kreises Mainz-Bingen, Herr Dr. Dietmar Hoffmann AfD-Anhängern unterstellt, sie würden „aus Dummheit und Bosheit“ Gerüchte in Bezug auf Impfungen verbreiten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Struth äußert sich hierzu wie folgt: „Die Position der AfD ist völlig klar: wer immer sich impfen lassen will, insbesondere Angehörige der Risikogruppen, soll dies tun. Einen Impfzwang lehnen wir jedoch ab.“

Torsten Struth weiter: „Als Leiter des Gesundheitsamtes ist eine solch parteinehmende, polemische Äußerung mehr als unangebracht. Wir werden uns daher an die Landrätin wenden und fordern dienstrechtliche Konsequenzen, da solch verbale Entgleisungen einer Amtsperson nicht hinnehmbar sind.

Statt ganze Teile der Bevölkerung zu diskreditieren, sollte Herr Dr. Hoffmann lieber seine Arbeit ernst nehmen um deren Vertrauen zurückzugewinnen. Wir erinnern beispielsweise an das Versagen des Gesundheitsamts, als die Altenheime im Kreis zu Corona-Hotspots geworden sind. Aktuell thematisiert unsere Fraktion den Missstand, dass etwa viele PCR-Tests nicht kinderfreundlich sind. Für Herrn Dr. Hoffmann gäbe es also genug Arbeit, er scheint jedoch andere Prioritäten zu setzen.“

Der Kreis Mainz-Bingen erlässt zum 14.04.2021 eine aktualisierte Allgemeinverfügung. Hiermit tritt auch eine Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkung in Kraft, die eine Ausgangssperre, täglich im Zeitraum zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages beinhaltet.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Struth äußert sich hierzu wie folgt: „Die Ausgangssperre ist ein enormer Eingriff in die Freiheit der Bürger. Sie ist dabei unseres Erachtens weder erforderlich, noch geeignet, um die Coronapandemie zu bekämpfen.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung, die die rechtliche Grundlage für die Ausgangssperre ist, beinhaltet ein paar rechtliche Schlupflöcher, um eine Ausgangssperre abzuwehren, etwa beim Nachweis von „atypischen Ausnahmefällen“. Wir erwarten von der Kreisverwaltung daher, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft um die Ausgangssperre zu verhindern!“

Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung ein Bekenntnis zur Polizei im Kreisgebiet.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth sagt hierzu: „Immer wieder und immer öfter werden unsere Polizeibeamten in den sozialen Medien und von bestimmten Kräften in der Politik diskreditiert, beschimpft und mit Vorwürfen des Rassismus und Extremismus überzogen. So auch anlässlich der angeblichen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ingelheim, welche sich im Nachhinein im Innenausschuss des Landtages als eine Verleumdungskampagne linker Gruppen herausstellte. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zur Polizei im Kreis fordern.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth ergänzt: „Die grüne Kreis- und Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer sprach bereits vor der Aufklärung des Vorfalls von „unverhältnismäßigen Vorgehen“ der Polizei und stellte sich damit bewusst auf Seite der linksradikalen Demonstranten. Auch ihre Aufforderung, dass zur „intensiven Aufarbeitung (…) Hinweise, Anzeigen und Beschwerden auch eingereicht werden (müssen)“, werten wir als Aufruf zur Denunziation gegen die Polizei. Die Grünen im Kreis stehen damit in der Tradition einer Partei, deren bisherige Vizekanzler die besondere Qualifikation hatten, Steine auf Polizeibeamte geworfen zu haben.“

Mit vielen Erwartungen blickten Bürger, insbesondere Selbstständige und Unternehmer, auf den Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Hoffnung wurde größtenteils enttäuscht. Statt einer Öffnungsstrategie gab es eine Verlängerung des Lockdowns und einen neuen Ziel-Inzidenzwert für Lockerungen von 35.Im Landkreis Mainz-Bingen wurde dieser Wert nun allerdings unterschritten. Laut Robert-Koch-Institut beträgt die 7-Tage-Inzidenz am 13. Februar 2021 29,8.
  
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und lokale Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun die Aufhebung des Lockdowns für Mainz-Bingen:"Wir halten den Lockdown sowieso für verfehlt, betonen jetzt aber noch einmal nachdrücklich: der Inzidenzwert, den die Kanzlerin für Lockerungen forderte, wird hier im Landkreis erreicht. Somit muss dieser unsinnige Lockdown auch nach ihren Kriterien beendet werden! Mit dem Unterschreiten des Inzidenzwertes von 35 haben Grundrechtseinschränkungen in Mainz-Bingen jede Legitimation verloren."
  
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mainz-Bingen, Torsten Struth, ergänzt: "Wir wollen ganz gezielt Risikogruppen besser schützen. Das geschah bisher offenbar nur unzureichend, wie die Infektionszahlen der letzten Wochen zeigten. Gleichzeitig ist der Lockdown zu beenden! Sollten sich die Bürger aber jetzt nicht mal mehr auf die ohnehin willkürlichen Verlautbarungen des Kanzleramtes verlassen können, dann wäre das ein fatales Signal für die Demokratie und ein Bärendienst für die zunehmende Politverdrossenheit in diesem Land" 

Die Allgemeine Zeitung berichtet in einem Artikel vom 27.01.2021, dass in kurzer Zeit in der Römergarten-Seniorenresidenz in Bingen zehn Bewohner und im Martin-Luther-Stift neun Bewohner und vier Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Die neuen Infektionen in den Pflegeheimen sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Bereits im vergangenen Jahr kam es im Landkreis zu zahlreichen Infektionszahlen in dem Bereich, etwa zwölf Ansteckungen im Altenzentrum in Waldalgesheim.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth sagt hierzu: „Der Kreis versagt momentan dabei, ältere Menschen zu schützen! Risiko-Gruppen müssen stärker ins Zentrum der Pandemiebekämpfung gerückt werden. Es ist dabei offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen des Kreises nicht dazu geeignet sind, einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

Wir werden aufgrund des Versagens des Kreises eine Anfrage an die Verwaltung richten und es zum Thema in den jeweiligen Gremien machen. Denn das Konzept zum Schutz vulnerabler Gruppen, in dem Fall unserer besonders gefährdeten älteren Mitbürger, muss grundlegend auf den Prüfstein.“

Die AfD schließt sich der Forderung aus Bürgerinitiativen bezüglich der Machbarkeitsstudie zu einer Fußgänger- und Fahrradbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim an.

Das Binger Kreistagsmitglied Norbert Schwarz (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Eine Fußgänger- und Fahrradbrücke würde eine ganze Reihe an Vorteilen mit sich bringen. Neben wirtschaftlichen und ökologischen Interessen, wie etwa besseren Möglichkeiten für Pendler oder ein stärkerer Austausch im Tourismusbereich, führt eine Brücke auch zu einem stärkeren Zusammenwachsen der beiden Rheinseiten, was mir als Binger ein besonderes Anliegen ist.“

Wichtig ist es uns zu betonen, dass eine Fußgänger- und Fahrradbrücke nicht in Konkurrenz zu einer KfZ-Brücke steht und die beiden Projekte gelöst voneinander zu betrachten sind.

Zur Umsetzbarkeit fordern wir zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie auf und werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag formulieren.“