WILLKOMMEN BEI DER AFD MAINZ-BINGEN

Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung Maßnahmen zum Erlernen von Schwimmen im Kreisgebiet.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth sagt hierzu: „Auch im Kreis Mainz-Bingen ist die Lage sehr ernst. Durch die auf unbestimmte Zeit erfolgte Schließung des Schwimmbads in Oppenheim ist es den Bürgern im südlichen Teil des Kreisgebiets nur noch mit langen Anfahrten möglich zu einem Schwimmbad zu gelangen.

Diese Problematik setzt sich im Schulalter fort, was aufgrund seiner Trägerschaft dann in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Kreises fällt. Hier ergab der Abschlussbericht des Institutes für Sportstättenentwicklung (ISE) Trier, der im Auftrag des Landkreises erstellt wurde, dass über die Hälfte (52,30%) der Schulen die Schwimmbadezeiten mit der schlechtesten möglichen Bewertung „unzureichend“ angaben.

Da es leider kaum machbar wäre ein neues Schwimmbad zu errichten, muss der Fokus auf der Optimierung der Badezeiten in den vorhandenen Schwimmbädern liegen. Hier wurden bereits technische Tools durch das ISE vorgestellt, deren Anwendung der Kreis prüfen sollte. Auch soll im Zuge der Reformen beim ÖPNV geprüft werden, ob etwa eine bessere Anbindung an die Schwimmbäder gerade in ländlichen Regionen möglich ist.

Der Kreis ist hier in der Pflicht etwas zu tun, gerade um junge Menschen beim Erlernen von Schwimmen zu unterstützen.“

Zur Diskussion um die anstehende Abstimmung, AöR gegen öffentliche Ausschreibung, äußert sich das Kreistags- und Werksauschussmitglied Carsten Propp wie folgt:

„In den letzten Tagen verdichten sich Hinweise, nach denen von Seiten der Stadt Mainz massiv Druck auf die Mitarbeiter und auch auf unsere Landrätin ausgeübt wird. So soll Landrätin Schäfer vom Mainzer Oberbürgermeister Ebling mit der Drohung von größeren Kostensteigerungen im nächsten Jahr massiv unter Druck gesetzt worden sein. Bei aller Kritik, die wir bei kreisinternen Themen an der Landrätin haben, gilt es jetzt aber die Reihen zu schließen und im Sinne der Bürger des Landkreises zu handeln. Ich habe kein Verständnis für SPD und GRÜNE, die sich hier vor den Karren der Stadt Mainz spannen lassen, anstatt die Interessen unseres Landkreises und seiner Bürger und Mitarbeiter zu vertreten.“

Wir als AfD-Fraktion haben uns bewusst bereits im Sommer dieses Jahres auf die Seite der Mitarbeiter gestellt und für eine öffentliche Ausschreibung geworben. Wir freuen uns, dass sich mittlerweile auch andere Fraktionen unserer Position angeschlossen haben. Uns liegen mittlerweile auch belastbare Kostenschätzungen vor, nach denen die Müllgebühren um bis zu 30% steigen könnten! Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mainzer Mitarbeiter wie angekündigt nicht in die AöR wechseln. Es fehlt uns jedes Verständnis für die Befürworter einer AöR, denn dies käme einem Verrat an den Gebührenzahlern und Mitarbeitern gleich.“

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen lädt Sie recht herzlich zu unserem Vortrag über das Thema “Industrie 4.0 – Digitalisierung, Robotisierung und die Folgen” mit Robin Classen ein. Wir werden über mögliche technische Entwicklungen der Industrie sprechen aber, zudem auch welche Folgen der weitere technologische Fortschritt haben wird wie bspw. die fortschreitende Robotisierung und der Arbeitsmarkt. Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Bei Interesse können Sie sich unter folgender Email-Adresse anmelden:
alexander.jungbluth@alternative-mainzbingen.de

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches kommen!

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen lädt Sie recht herzlich zu unserem Ost-West-Gespräch ein. Wir werden über mögliche Zukunftsperspektiven unseres Landes sprechen und zudem einen Ausblick geben wie unsere Partei weiter voranschreiten wird. Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Bei Interesse können Sie sich unter folgender Email-Adresse anmelden:
alexander.jungbluth@alternative-mainzbingen.de

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches kommen!

Der AfD Kreisverband Mainz-Bingen hat am 19.05.2022 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Torsten Struth wurde einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Alexander Jungbluth wird in Zukunft sein Stellvertreter sein. Norbert Schwarz bleibt Schatzmeister, Carsten Propp ist neuer Schriftführer. Als Beisitzer wurden gewählt: Frau Dr. Roll, Frau I. Pempeit, Herr R. Pempeit, Herr Steinmetz und Herr Seifert.

Torsten Struth hierzu: „Wir haben durch die Wiederwahl vieler Vorstandsmitglieder eine Kontinuität, die durch neue Mitglieder hervorragend ergänzt wird. Damit haben wir eine gute Mannschaft für die kommenden Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen in etwa zwei Jahren.“

Die AfD-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen beantragt zur kommenden Sitzung, dass der gesundheitsgefährdende Bauschutt im Rhein-Selz Park schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. Juli 2022 vollständig beseitigt wird.

Das Schwabsburger Kreistagsmitglied Carsten Propp hierzu: „Aus dem vorliegenden Gutachten geht hervor, das sich höchst gefährliche Stoffe in dem Schutt befinden. Da sich für uns nicht mehr die Frage „ob“, sondern nur noch „wie“ schädlich dieser für die Bevölkerung und Umwelt ist, fordern wir von der Kreisverwaltung, dass diese sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und sicherstellt, dass der Bauschutt kurzfristig mit einer zeitlichen Frist beseitigt wird.“

Das von der Kreistagsverwaltung nicht veröffentlichte Gutachten zum Sondermüll im Rhein-Selz-Park wurde Mitgliedern der AfD-Kreistagsfraktion übermittelt. Zur Klärung des Sachverhalts fordert die AfD-Fraktion eine außerordentliche Kreistagssitzung. Da hierfür mindestens 1/4 der Mitglieder des Kreistags benötigt werden, wurden alle Fraktionen des Kreistags angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth hierzu: „Die Problematik am Rhein-Selz-Park ist aus unserer Sicht durchaus zeitkritisch. Dass dort äußerst gefährlicher Müll lagert, ist mittlerweile unzweifelhaft und es geht wohl nur noch um die Frage, wie schädlich dieser für die Bevölkerung und Umwelt ist. In einer notwendigen außerordentlichen Kreistagssitzung hätte der Kreisvorstand hierzu Stellung beziehen und Vorschläge zum schnellen Abbau des Mülls vorstellen müssen. Erneut zeigt sich das Verhalten vorgeblich vorbildlich demokratischer Parteien, wenn der Antrag nicht von den Richtigen kommt. Geht Parteienideologie tatsächlich über die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Rhein-Selz-Park?“

Das von der Kreistagsverwaltung nicht veröffentlichte Gutachten zum Sondermüll im Rhein-Selz-Park wurde Mitgliedern der AfD-Kreistagsfraktion übermittelt.

Dieses Gutachten steht für das AfD-Kreistagsmitglied Carsten Propp in Widerspruch zu den Darstellungen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen: “Nach Durchsicht der Unterlagen ist nach meiner Auffassung eine Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung sehr wahrscheinlich. Ich sehe die Blockadehaltung der Kreisverwaltung daher als große Gefahr an. Es macht auf mich den Eindruck, dass man ein hoch brisantes Thema unter den Tisch kehren will.”

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth ergänzt: „Wir werden eine außerordentliche Sitzung des Kreistags fordern. Da wir hierfür mindestens 1/4 der Mitglieder des Kreistags benötigen, werden wir alle Fraktionen anschreiben und um Unterstützung bitten. Wenn Ihnen wirklich etwas an der Umwelt und den Bürger in der Umgebung des Rhein-Selz-Parks liegt, werden sie dies unterstützen.“

Die FDP-Fraktion hat zur letzten Kreistagssitzung beantragt, die bestehende Finanzierungslücke der Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes in Ingelheim für die Dauer eines Jahres zu 50% durch den Kreis zu tragen. Der Antrag wurde in den Kreisausschuss verwiesen und wird auch Bestandteil der Anhörung sein.

Das Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen, Torsten Struth hierzu: „Die Proteste in Ingelheim zeigen, wie groß die Sorge um die notärztliche Versorgung ist. Wir stimmen daher ausdrücklich zu, dass sich der Kreis an diesen Kosten hierzu beteiligen sollte.

Problematisch betrachten wir allerdings, dass dies gemäß des Antrags ein Privileg der Stadt Ingelheim sein soll. Denn in anderen Regionen des Landkreises, insbesondere im Süden ist es um die notärztliche Versorgung noch schlechter gestellt. Wir fordern daher, dass eine hälftige Finanzierung der Kosten durch den Kreis allen Gebietskörperschaften im Kreis offenstehen sollte. Wir werden daher einen Änderungsantrag dahin gehend formulieren, dass die Übernachtversorgung des notärztlichen Dienstes aller Gemeinden und Gemeindeverbände zu 50% durch den Landkreis Mainz-Bingen getragen werden sollte.“

Seit einigen Monaten wird darüber diskutiert, wie in Ingelheim der Notarzt-Standort gesichert werden kann. In diesem Zuge wird auch grundsätzlich die Frage aufgegriffen, wie gut es um die Notfallversorgung im Kreis bestellt ist. Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen beantragt in diesem Zusammenhang zur nächsten Kreistagssitzung, dass der Kreis die Unterstützung von First Respondern bei der notärztlichen Versorgung prüfen soll.

Das AfD-Kreistagsmitglied Carsten Propp hierzu: „Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Notfallversorgung stellt die stärkere Einbindung sogenannter First Responder dar. Deren Aufgabe ist es, die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes zu verkürzen. Gerade im ländlichen Raum könnten sie die Notfallrettung effektiv unterstützen. Die AfD-Fraktion möchte die Kreisverwaltung daher beauftragten zu prüfen, wie eine solche Unterstützung aussehen könnte, welcher zeitliche Gewinn in den ländlichen Regionen entstünde, aber auch wie groß die Bereitschaft der Ärzteschaft zur Umsetzung und welche Vergütungssysteme denkbar wären.

Diese Thematik ist aus unserer Sicht auch notwendig, weil die Diskussion sich zu einseitig mit Ingelheim befasst. Auch wenn die Sorgen der Ingelheimer selbstverständlich berechtigt sind, ist die Notarztversorgung im südlichen Landkreis, etwa in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bedeutend schwieriger. Hier wissen wir auch, dass Lösungsvorschläge existieren. Im Jahre 2018 kam ein Arzt auf Bürgermeister Günther in Nierstein zu. Wir fordern hier, dass sich der Kreis um den Niersteiner Arzt wieder bemühen soll. Dieser hatte auch ein Konzept die Oppenheimer Wache wieder zu besetzen.“