WILLKOMMEN BEI DER AFD MAINZ-BINGEN

Innerhalb des Landkreises Mainz-Bingen, etwa in Oppenheim, Ingelheim oder Bingen kommt es Montags zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz-Bingen, Torsten Struth, hierzu: „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die mit friedlichen Mitteln gegen die Corona-Politik demonstrieren. Insbesondere durch die „2G-Reglungen“ werden auch aus unserer Sicht weite Teile der Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dies hat weniger gesundheitliche, als mehr politische Gründe und gegen eine solche Willkür ist ein Protest in jedem Fall legitim.“

„Ebenfalls verurteilen wir die zahlreichen Anfeindungen gegen die friedlichen Demonstranten, welche als Spinner und Radikale betitelt werden. Es ist im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass kritischer Protest, insbesondere durch die Machthabenden, zunehmend in einem solchen Maße diskreditiert wird.“

Der Kreis Mainz-Bingen veranschlagt im aktuellen Haushalt etwa 20 Millionen Euro zum Erwerb einer Immobilie für ein neues Gesundheitsamt.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth hierzu: „Der Zustand des aktuellen Gesundheitsamts ist nicht mehr tragbar, daher sieht auch die AfD-Fraktion die Notwendigkeit dafür Geld in die Hand zu nehmen, um damit eine neue Dienststelle zu finanzieren. Wir sehen aber nicht, dass dies zwingend das Gebäude am Mainzer Europaplatz sein muss und fordern die Kreisverwaltung auf, alternative Standorte zu prüfen. Nach unseren Informationen wäre etwa auch ein Neubau in der Konrad-Adenauer-Straße in Ingelheim, wo bereits die neue Kreisverwaltung entsteht, denkbar. Nimmt man die Kosten für die Kreisverwaltung als Maßstab, wäre dort ein Neubau in der Größenordnung von 10-12 Millionen Euro für die benötigte Fläche möglich. Da ein Neubau mehr Zeit in Anspruch nehmen würde, könnten die Mitarbeiter des Gesundheitsamts vorübergehend in freistehenden Immobilienen des Kreises, etwa in Nieder-Olm untergebracht werden.

Neben einem Neubau sollte auch der Erwerb von Grundstücken im Kreisgebiet in Betracht gezogen werden. Dies ist im Vergleich zu Mainz günstiger und es sollte auch im Selbstverständnis des Kreises liegen, dass Gebäude, die in unseren Verantwortungsbereich fallen im Kreisgebiet liegen. So sollte insbesondere geprüft werden, ob in den großen Städten des Kreises, Bingen und Ingelheim, geeignete Immobilien oder Grundflächen vorhanden sind.“

Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen beantragt zur nächsten Kreistagssitzung die Bodenbelastung der landwirtschaftlichen Flächen rund um den Rhein-Selz-Park zu analysieren.

Das AfD-Kreistagsmitglied Carsten Propp hierzu: „Im Rhein-Selz-Park liegt seit 2018 nicht sachgemäß entsorgter Sondermüll. Laut mehrerer Gutachten soll sich darin auch krebserregendes Material befinden. Da der Sondermüll über Jahre offen gelegen hat, könnte belastetes Material auf die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen gelangt sein. In der unmittelbaren Umgebung befinden sich Weinberge, ein Verein für ökologischen Gemüseanbau und Flächen bäuerlicher Landwirtschaft.

Die Kreisverwaltung fordern wir daher auf, die wirtschaftlichen Flächen in der Umgebung des Rhein-Selz-Parks auf Rückstände, etwa mit krebserregenden Materialien untersuchen zu lassen.“

Zum anlaufenden Ortsvorsteherwahlkampf äußert sich AfD Kandidat Carsten Propp wie folgt:

„Basierend auf dem guten Erstimmenergebnis bei der Bundestagswahl rechne ich mir gute Chancen aus das Ergebnis zu toppen und für eine Überraschung zu sorgen. Das Hauptthema wird sicherlich die Situation rund um den Rhein-Selz-Park sein. Wir Schwabsburger haben die Wahl zwischen weiteren Gerichtsverhandlungen, lokalen Steuererhöhungen, Kosten und Stillstand, oder einer positiven Gesamtlösung mit hohen Steuereinnahmen für die Stadt und neuen Arbeitsplätzen.

Ich bin der Kandidat, der intensiv an Kompromisslösungen für den gesamten Rhein-Selz-Park gearbeitet hat und die Probleme, wie auch Chancen, vom West- bis zum Ostteil als einziger Schwabsburger durch meine persönlichen Begehungen sehr gut kennt. Ich sehe für alle Bereiche, inklusive Offroad, umsetzbare Chancen. Dies kann ich als Ortsvorsteher garantieren. Ich bin mir sicher, dass ich die Signale der Investoren für alle Bürger positiv umsetzten kann.

Neben der klassischen Plakatwerbung werde ich mich den Bürgern auch auf einer Veranstaltung im Bürgerhaus und einem Glühweinabend auf dem Weedplatz vorstellen. Unterstützt werde ich vom ehemaligen Bürgermeister Thomas Günther. Er wird mich auf den Veranstaltungen begleiten und auch sprechen. Geplant ist außerdem eine Flugblattkampagne zusammen mit dem ehemaligen Bürgermeister.“

Die AfD Kreistagsfraktion hatte in einem Antrag bereits im Dezember 2020 gefordert eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Fußgänger-und Radfahrerbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim zu erstellen. Nachdem die Stadträte von Bingen und Rüdesheim hierzu nun entsprechende Beschlüsse gefasst haben, fordert die AfD den Kreis dazu auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.

Das Binger Kreistagsmitglied Norbert Schwarz (AfD) äußert sich hierzu wie folgt: „Eine Fußgänger- und Fahrradbrücke würde eine ganze Reihe an wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile bringen. Hiervon profitieren nicht nur die Städte Bingen und Rüdesheim, sondern ebenfalls die umliegenden Regionen. Auch für wichtige überregionale Projekte wie etwa die Bundesgartenschau 2029 wäre eine solche Brücke Gold wert. Der Kreis sollte sich daher an dem Brückenvorhaben beteiligen.

Wichtig ist es uns zu betonen, dass eine Fußgänger- und Fahrradbrücke nicht in Konkurrenz zu einer KfZ-Brücke steht und die beiden Projekte gelöst voneinander zu betrachten sind.“

Am 14. und 21. August werden in der Ingelheimer Innenstadt Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und und Repression“ stattfinden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth hierzu: „Wir lehnen Demonstrationen, bei denen unter dem Deckmantel von angeblicher Polizeigewalt Stimmung gegen Polizeibeamte gemacht wird, selbstverständlich ab. Besonders bedauerlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Altparteien im Kreisgebiet. Die grüne Kreis- und Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer sprach in bezug auf die Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu den Ingelheimer Ereignissen im August 2020, die alle eingestellt wurden, bereits vor der Aufklärung des Vorfalls von „unverhältnismäßigen Vorgehen“ der Polizei. Solche Aussagen sind Wasser auf die Mühlen der Polizeihasser.“

Doch auch die übrigen Altparteien haben die Stimmung gegen die Polizei mitzuverantworten. Ein Antrag der AfD-Fraktion aus dem März 2021 forderte nach der Einstellung der Verfahren gegen die Beamten, dass Polizei- und Sicherheitsbehörden zu verteidigen sind gegen jene, die sie diskreditieren und sabotieren wollen und, dass der Kreistag jede Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden entgegentritt.

Alexander Jungbluth hierzu: „Außer der AfD war keine Fraktion willens, dem Antrag mit einem Bekenntnis zur Polizei zuzustimmen. Insbesondere auf die angeblich bürgerlchen Fraktionen von CDU, FDP und FWG wirft die ein bezeichnendes Licht.“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat die Veränderungssperre bezüglich des Offroad-Areals für ungültig erklärt.

Der AfD Bundestagskandidat und Schwabsburger Ortsbeirat Carsten Propp äußert sich hierzu wie folgt: „Die AfD hat als einzige Partei stets vor einem solchen Prozessausgang gewarnt. Unser Ziel war es eine gütliche Lösung zu finden, die eine win-win-Situation für den Investor, die Stadt Nierstein und den Ortsteil Schwabsburg darstellt. Hieran war der Stadtrat leider zu keinem Zeitpunkt bereit. Die Stadt Nierstein steht vor den Scherben ihrer Konfrontationspolitik. In einem besonderen Maß hat natürlich die Stadtspitze versagt. Aber auch dem Schwabsburger Ortsvorsteher Benjamin Loos muss vorgeworfen werden, dass er sich um diese Angelegenheit zu wenig gekümmert hat. So wurde die Problematik etwa nicht im Ortsbeirat besprochen, was dringend geboten gewesen wäre.“

Carsten Propp weiter: „Ich werde auch weiter auf Kommunikationsbereitschaft setzen. Da nun sicher scheint, dass die Offroadstrecke kommt, werde ich versuchen auf den Investor dahin gehend einzuwirken, dass die Lärmbelästigung gering und sonn- und feiertags kein Offroad-Betrieb stattfinden wird. Wenig Lärmbelästigung für die Bürger, hohe Steuereinnahmen für Stadt und ein gutes Geschäft für den Investor. Das ist der Dreiklang, der noch nicht ganz aussichtslos ist.“

Der dritte Beigeordnete des Landkreises Mainz-Bingen, Erwin Malkmus weigert sich seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Die Kreisverwaltung prüft momentan, ob er hierzu rechtlich verpflichtet ist.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth äußert sich hierzu wie folgt: „Neben dem rechtlichen Aspekt ist es für uns politisch nicht hinnehmbar, dass Herr Malkmus seine Nebeneinkünfte nicht offenlegt. Insbesondere durch die Maskenaffäre vieler CDU-Politiker ist das Vetrauen in die Politik erschüttert worden. Es ist gerade vor diesem Hintergrund wichtig, dass Politiker äußert transparent sind. Wenn Herr Malkmus also nichts zu verbergen hat, sollte die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte kein Problem sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Freien Wähler im Kreis auf, sich der Forderung anzuschließen, die in anderen Fällen betonen, wie wichtig Transparenz zur Korruptionsvorbeugung ist.“

Carsten Propp ist einstimmig zum Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Worms gewählt worden. Der technische Angestellte aus Schwabsburg sitzt im dortigen Ortsbeirat und ist ebenfalls Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen. Im Wahlkampf werde man verstärkt den Kontakt zu den Bürgern suchen und die erfolgreiche Schoppen-Tour wiederaufleben lassen. In beratender Funktion konnte der ehemalige Niersteiner Stadtbürgermeister und Landtagsabgeordnete Thomas Günther gewonnen werden, der als nunmehr parteiloser Bürger unseren Direktkandidaten unterstützen werde, weil er ihn persönlich sehr schätzt.

Kandidat Carsten Propp hierzu: „Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und den anstehenden Wahlkampf. Nachdem ich vor allem in Bezug auf den Rhein-Selz-Park und die desaströsen Finanzen der Stadt Nierstein in jüngster Vergangenheit gezeigt habe, wie man sachliche Oppositionspolitik auf Ortsebene betreibt, hoffe ich ab September dies auch im Bundestag fortführen zu können. Insbesondere auf Grund meines beruflichen Hintergrunds sehe ich meinen politischen Schwerpunkt im Bereich der Automobilwirtschaft. Hier gilt es den Standort Deutschland zu stärken und Alternativen zu den realitätsfernen Konzepten der Altparteien, gerade im Hinblick auf alternative Kraftstoffe, aufzuzeigen. Als Gewerkschaftler ist mir dabei vor allem der Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wichtig.“

Der AfD-Vorsitzende des Kreisverbands Mainz-Bingen, Torsten Struth hierzu: Mit Carsten Propp für den Wahlkreis Worms und Sebastian Münzenmaier für den Wahlkreis Mainz haben wir im Kreisgebiet zwei erstklassige Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl. Wir werden Sie nach Kräften unterstützen.“

Einem Artikel der Allgemeinen Zeitung vom 28.05.2021 ist zu entnehmen, dass der Gesundheitsamtsleiter des Kreises Mainz-Bingen, Herr Dr. Dietmar Hoffmann AfD-Anhängern unterstellt, sie würden „aus Dummheit und Bosheit“ Gerüchte in Bezug auf Impfungen verbreiten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Struth äußert sich hierzu wie folgt: „Die Position der AfD ist völlig klar: wer immer sich impfen lassen will, insbesondere Angehörige der Risikogruppen, soll dies tun. Einen Impfzwang lehnen wir jedoch ab.“

Torsten Struth weiter: „Als Leiter des Gesundheitsamtes ist eine solch parteinehmende, polemische Äußerung mehr als unangebracht. Wir werden uns daher an die Landrätin wenden und fordern dienstrechtliche Konsequenzen, da solch verbale Entgleisungen einer Amtsperson nicht hinnehmbar sind.

Statt ganze Teile der Bevölkerung zu diskreditieren, sollte Herr Dr. Hoffmann lieber seine Arbeit ernst nehmen um deren Vertrauen zurückzugewinnen. Wir erinnern beispielsweise an das Versagen des Gesundheitsamts, als die Altenheime im Kreis zu Corona-Hotspots geworden sind. Aktuell thematisiert unsere Fraktion den Missstand, dass etwa viele PCR-Tests nicht kinderfreundlich sind. Für Herrn Dr. Hoffmann gäbe es also genug Arbeit, er scheint jedoch andere Prioritäten zu setzen.“