Mainz-Bingen: Kreis prüft Ausstieg aus der Stiftung „Biotopsystem Sandgebiete“ – 28.000 Euro für externes Anwaltsgutachten.
Der Landkreis Mainz-Bingen prüft, ob und wie er seine Beteiligung an der Stiftung „Biotopsystem Sandgebiete zwischen Mainz und Bingen“ beenden kann. Das berichtet die Allgemeine Zeitung am Dienstag, dem 20. Oktober 2026. Die Stiftung wurde 2007 von Landkreis und Land Rheinland-Pfalz gegründet und ist für die Pflege und Entwicklung der Sand-Biotope zwischen Mainz und Bingen zuständig. Der Kreisausschuss hat nun einstimmig – bei Enthaltung von Grünen-Fraktionschef Rainer Malkewitz – weitere Mittel für die Prüfung eines Rückzugs freigegeben. Initiiert hat die Prüfung nach eigenen Angaben der Erste Kreisbeigeordnete Steffen Wolf (SPD). Als Gründe nannte er Probleme bei der Nachbesetzung nach dem Ausscheiden langjähriger Verantwortlicher sowie offene Rechtsfragen; so hafteten die Verantwortlichen derzeit mit ihrem Privatvermögen. Laut Beschlussvorlage handelt es sich um eine öffentliche Stiftung des privaten Rechts; wegen der angespannten Haushaltslage soll vor allem geprüft werden, ob die Beteiligung des Kreises eine freiwillige Leistung ist und damit aufgehoben werden kann.
Das Gutachten soll eine externe Anwaltskanzlei erstellen. Begründet wird das laut Beschlussvorlage mit der Arbeitsüberlastung des kreiseigenen Rechtsamtes, nötigen Spezialkenntnissen im Stiftungsrecht und fehlenden vergleichbaren Verwaltungsfällen. Insgesamt werden 28.000 Euro für Vergütungen und Reisekosten der externen Sachverständigen veranschlagt, weil die Mittel der Planungsstelle nicht ausreichen. Wolf erwartet, dass der überwiegende Teil der Stiftungsbeteiligung freiwillig ist; der Kreis sei aber teils noch vertraglich gebunden und könne daher nicht einfach aussteigen. „Wir müssen das anpassen an die aktuellen Realitäten“, sagte er. Quelle: Allgemeine Zeitung, 20.10.2026.
Wir fordern: Es ist richtig, dass der Kreis in angespannter Haushaltslage freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellt. Genauso wichtig ist aber Klarheit für die Bürger: Welche Summen fließen jährlich vom Kreis an die Stiftung, welche Flächen betreut sie und welche Pflichten aus naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen hängen daran? Dass die Verantwortlichen der Stiftung offenbar mit ihrem Privatvermögen haften, ist ein Missstand, der schnell behoben werden muss. Wir fordern, dass das Gutachten und seine Ergebnisse im Kreistag öffentlich vorgestellt werden, dass Kosten und Nutzen der Stiftung offengelegt werden und dass die Pflege bereits verpflichtend zugesagter Ausgleichsflächen in jedem Fall gesichert bleibt. Zugleich muss die Kreisverwaltung erklären, warum das eigene Rechtsamt so überlastet ist, dass für 28.000 Euro externe Juristen beauftragt werden müssen.
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Quelle: Allgemeine Zeitung, 20.10.2026. https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/mainz-bingen-stiftung-fuer-biotope-auf-dem-pruefstand-6559294
Urheber: Allgemeine Zeitung (Felix Plum), 20.10.2026 – 15:00.