SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll. Nach dem ESM also jetzt …
Berlin, 18. Oktober 2018. In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, die Verhandlungsführung der Europäischen Union mit Großbritannien als „unfair“ und „unverantwortlich“. …
Berlin, 18. Oktober 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. Dazu teilt …
Berlin, 19. Oktober 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch …
Berlin, 10. September 2018. Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der Bundessprecher und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten …
Berlin, 7. September 2018. Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ …
Berlin, 7. September 2018. Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit: „Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident …
Berlin, 7. September 2018. Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. …
Berlin, 6. September 2018. Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babiš gestellt: „Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte Umverteilung von illegalen Wirtschaftsmigranten …
Berlin, 5. September 2018. Zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Herr Kretschmer hat lange dafür gebraucht, die Faktenlage …
