Maaßens Abschiedsrede zeigt deutlich wie noch nie die Prioritäten von Merkels GroKo und ihren Medien-Sympathisanten
Berlin, 5. November 2018. Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine „neue …
Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zum Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz
Berlin, 4. November 2018. In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass …
Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen!
Berlin, 31. Oktober 2018. Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, begrüßt die Entscheidung …
Spahns richtige Analyse ändert nichts, solange Merkel weitermachen kann wie bisher
Berlin, 1. November 2018. Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland: „Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum …
Petitionsausschuss lehnt Petition gegen „Global Compact for Migration“ ab
Berlin, 25. Oktober 2018. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des …
Deutschlands Kasse bleibt zu – Keine Italienhilfen mit der AfD
Die Eurokrise geht in die nächste Runde. Nun folgt ein weiteres kraftloses Ritual der EU-Kommission. Sie weist den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurück. Es geht schlussendlich um die Frage nationale …
Migrationspakt stoppen – es ist 5 vor 12
Die Absicht der Regierung Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt. …
Alice Weidel: Gruppenvergewaltigung in Freiburg – der Staat muss endlich durchgreifen
Berlin, 26. Oktober 2018. Ein Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun. …
SPD will EU-Arbeitslosenversicherung
SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll. Nach dem ESM also jetzt …