Die Eurokrise geht in die nächste Runde. Nun folgt ein weiteres kraftloses Ritual der EU-Kommission. Sie weist den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurück. Es geht schlussendlich um die Frage nationale Selbstverantwortung oder EU-Sozialismus.
Jetzt zeigt sich, dass die Behauptung, die Eurokrise sei überwunden, die Unwahrheit war. Das Grundproblem der Eurokrise wurde nicht gelöst. Die Volkswirtschaften in Europa haben nicht dieselbe Wettbewerbsfähigkeit und nicht dieselbe politische Kultur. Der Versuch sie alle in einer Währungsunion aneinander zu ketten, ist zum Scheitern verurteilt.
Es gilt jetzt durchzusetzen: Deutschland darf nicht zahlen und nicht haften. Wir brauchen keine Gläubiger-Rettung, keine Griechenlandhilfe und keine Italienhilfe. Souveräne Staaten müssen selbst über ihre Finanzen entscheiden und natürlich selbst für ihre Schulden aufkommen. Die EZB muss allein die Geldwertstabilität garantieren und darf keine Staatsschulden aufkaufen. Vor allem brauchen wir die Möglichkeit, geordnet aus der Eurozone auszutreten.