Die AfD Mainz-Bingen kritisiert die jüngste Kampagne einer Bürgerinitiative in Nierstein, die unter dem Schlagwort „gegen Rechtsextremismus“ zur Wahl aufruft. Aus Sicht der AfD wird hier ein Problem konstruiert, das in der Stadt so nicht existiert.
Der Pressesprecher der AfD Mainz-Bingen, Michael Kleinmann, erklärt dazu:
„In Nierstein gibt es keinen Rechtsextremismus. Es gibt hier ganz normale Bürger mit unterschiedlichen politischen Ansichten – darunter auch viele Menschen mit konservativen oder rechten politischen Überzeugungen. Diese pauschal unter Extremismusverdacht zu stellen, ist völlig unangemessen und spaltet unsere Gesellschaft.“
Besonders scharf kritisiert die AfD Mainz-Bingen eine im Artikel wiedergegebene Aussage von Herrn Gehring, der sinngemäß erklärte, Geschäftsleute könnten auf AfD-Anhänger als Kunden verzichten.
Dazu sagt Kleinmann:
„Die Aussage, man könne auf AfD-Wähler als Kunden verzichten, ist ein politischer Skandal. Hier wird offen darüber gesprochen, einen Teil der eigenen Bevölkerung wirtschaftlich auszugrenzen. Das ist mit einem demokratischen Miteinander nicht vereinbar.“
Zudem weist die AfD Mainz-Bingen darauf hin, dass der Begriff „rechts“ in der politischen Debatte häufig bewusst verzerrt dargestellt werde.
Kleinmann erklärt dazu:
„Wenn man ehrlich über ‚rechts‘ spricht, dann reden wir nicht über eine kleine Randgruppe. In Wirklichkeit gehören dazu sehr viele Bürger – auch aus der CDU, aus dem Umfeld der Freien Wähler und viele parteiunabhängige Menschen, die sich selbst als konservativ oder rechts denkend verstehen. Rechnet man das zusammen, sprechen wir von deutlich mehr als der Hälfte der Bevölkerung.“
Die AfD Mainz-Bingen verweist zudem auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Dieses hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf.
Kleinmann betont:
„Wenn selbst ein Gericht festgestellt hat, dass diese pauschale Einstufung unzulässig ist, dann sollten auch lokale Initiativen endlich damit aufhören, hunderte Wähler in Nierstein unter Extremismusverdacht zu stellen.“
Aus Sicht der AfD Mainz-Bingen werde mit solchen Kampagnen ein Klima geschaffen, das Bürger einschüchtere und politisch Andersdenkende aus dem öffentlichen Leben drängen solle.
„Eine lebendige Demokratie lebt vom Wettbewerb der Meinungen – nicht von Ausgrenzung. Wer versucht, politisch Andersdenkende aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen, stellt sich selbst außerhalb eines fairen demokratischen Diskurses“, so Kleinmann abschließend.
Michael Kleinmann
Pressesprecher
AfD Mainz-Bingen