VG Gau-Algesheim klagt gegen das Land: Rund 70.000 Euro Feuerwehr-Pauschale pro Jahr reichen nach Ansicht der Verbandsgemeinde nicht aus – Verwaltungsgericht Mainz verhandelt

VG Gau-Algesheim klagt gegen das Land: Rund 70.000 Euro Feuerwehr-Pauschale pro Jahr reichen nach Ansicht der Verbandsgemeinde nicht aus – Verwaltungsgericht Mainz verhandelt.

Die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim hat gegen das Land Rheinland-Pfalz Klage eingereicht, weil sie die Landesförderung für den Brandschutz für zu niedrig hält. Am Donnerstag, 19. November 2026, wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht Mainz verhandelt. Beklagter ist das Ministerium des Innern. Quelle: SWR Aktuell, 19.11.2026; Rhein Nahe Direkt, 19.11.2026.

Bis 2024 konnten Kommunen für einzelne Vorhaben wie den Bau eines Feuerwehrhauses oder die Anschaffung eines Einsatzfahrzeugs Fördermittel beim Land beantragen. Seit 2025 zahlt das Innenministerium stattdessen eine jährliche Pauschale für den Brandschutz – ohne Einzelanträge, dafür nach Darstellung des Landes mit mehr Planungssicherheit. Für die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim sind das rund 70.000 Euro im Jahr. Quelle: SWR Aktuell, 19.11.2026; Rhein Nahe Direkt, 19.11.2026.

Bürgermeister Benno Neuhaus (CDU) hält das für deutlich zu wenig. Die Kosten gingen schnell in die Millionen, etwa für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ober-Hilbersheim; moderne Feuerwehrfahrzeuge kosteten 100.000 Euro und mehr. „Das Problem aus meiner Sicht ist, dass die Höhe der Pauschale vollkommen unzureichend ist“, sagte Neuhaus dem SWR. Quelle: SWR Aktuell, 19.11.2026.

Das Innenministerium verweist darauf, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Das Land unterstütze mit der Förderung, sei aber nicht dafür da, alle Kosten zu übernehmen; die Förderung sei modernisiert und deutlich erhöht worden. Zum laufenden Verfahren äußerte sich das Ministerium nicht im Detail. Nach Angaben des Landes flossen von 2012 bis 2024 insgesamt 206,1 Millionen Euro an die Gemeindefeuerwehren, durchschnittlich 15,9 Millionen Euro pro Jahr; für 2025 und 2026 stehen jeweils 20 Millionen Euro für Brandschutz und allgemeine Hilfe bereit. Wie das Gericht entscheidet, war zum Zeitpunkt der Berichte noch offen. Quelle: SWR Aktuell, 19.11.2026; Rhein Nahe Direkt, 19.11.2026.

Unsere Position: Die Feuerwehren in unserem Kreis werden zum großen Teil von Ehrenamtlichen getragen, und sie brauchen funktionierende Gerätehäuser und moderne Fahrzeuge. Wenn eine Verbandsgemeinde gegen das eigene Land klagen muss, um die Finanzierung zu klären, ist das ein deutliches Signal. Eine Pauschale von rund 70.000 Euro im Jahr steht in keinem Verhältnis zu Investitionen in Millionenhöhe. Das Land darf Aufgaben nicht an die Kommunen weiterreichen, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Wir werden den Ausgang des Verfahrens verfolgen.

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Quelle: SWR Aktuell, 19.11.2026. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/streit-um-feuerwehrfoerderung-vor-gericht-gau-algesheim-gegen-rlp-100.html
Urheber: SWR Aktuell (Katja Jorwitz, Alexander Dietz), 19.11.2026 – 07:09 MEZ.
Quelle: Rhein Nahe Direkt, 19.11.2026. https://rhein-nahe-direkt.de/politik/bingen-am-rhein/verbandsgemeinde-klagt-gegen-das-land/
Urheber: Rhein Nahe Direkt (Maximilian Wischermann), 19.11.2026 – 09:30 MEZ.

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