Ingelheim: Grüne wollen Zutritt für Stadtrat zur Abschiebehafteinrichtung – Prüfantrag am 16. November.
Die Stadtratsfraktion der Grünen in Ingelheim will, dass Mitglieder des Stadtrats und anderer städtischer Gremien die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) besuchen können. Die Einrichtung liegt auf Ingelheimer Boden, zuständig ist das Land Rheinland-Pfalz. Einen entsprechenden Prüfantrag wollen die Grünen laut Allgemeiner Zeitung in der Stadtratssitzung am Montag, 16. November 2026, um 18 Uhr in der Kultur- und Veranstaltungshalle kING stellen. Quelle: Allgemeine Zeitung, 10.11.2026; Ratsinformationssystem der Stadt Ingelheim.
Grünen-Stadtratsmitglied Stephen Heiser begründet den Vorstoß laut AZ damit, man wolle die Situation der dort untergebrachten Menschen besser einschätzen, ihre Bedarfe kennenlernen und Kontakte zu Vereinen, Initiativen und Organisationen herstellen. So könnten Sport-, Kultur- und Beschäftigungsangebote entstehen. Ausdrücklich nicht das Ziel sei, dass die Stadt selbst Angebote organisiert oder die Arbeit des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft ersetzt. Die Besuche sollen laut Antrag in Abstimmung mit den zuständigen Stellen und unter Wahrung der Zuständigkeiten und Sicherheitsanforderungen erfolgen. Quelle: Allgemeine Zeitung, 10.11.2026.
Dem Antrag gingen laut AZ Gespräche mit dem Beirat, dem Seelsorger der Einrichtung, dem Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz und der „Soligruppe INGA“ voraus. Die Gruppe prangert laut AZ die Haftbedingungen immer wieder an. Auch das Land und die Leitung der GfA sollen einbezogen werden. Quelle: Allgemeine Zeitung, 10.11.2026.
Unsere Position: Die GfA ist kein städtisches Sozial- oder Integrationsprojekt. Sie dient der Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht, und dafür ist das Land zuständig. Mit dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft gibt es zudem bereits ein eigenes Gremium. Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen. Ein Besuchsrecht des Stadtrats verwischt diese klare Zuständigkeit und macht aus einer Vollzugsaufgabe ein kommunalpolitisches Symbolthema. Der Stadtrat sollte sich um die Aufgaben kümmern, die ihm die Ingelheimer Bürger übertragen haben. Wir sind der Meinung: Der Stadtrat sollte den Prüfantrag am 16. November ablehnen.
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Quelle: Allgemeine Zeitung, 10.11.2026. https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/ingelheim/gruene-fordern-zutritt-zum-abschiebegefaengnis-fuer-stadtrat-6763669
Sitzungstermin: https://www.ingelheim.de/ratsinfo/sitzungstermin/1KBwrb7dCI6ZkZY2/sitzung-des-stadtrates/
Urheber: Kirsten Strasser, Allgemeine Zeitung, 10.11.2026 – 05:00 MEZ.