Mainz-Bingen, den 26.09.2024 – Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen kritisiert scharf die einseitige und diffamierende Darstellung der Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen der Veranstaltung „Warum die AfD mit ihren Netzwerken in die Neonaziszene so gefährlich ist“, die am 23. September 2024 in Heidesheim stattfand.
Diese von staatlichen Geldern finanzierte Veranstaltung präsentierte sich als vermeintlicher Aufklärungsabend, doch tatsächlich diente sie dazu, einseitige und unwahre Narrative über die AfD und deren Mitglieder zu verbreiten. Besonders problematisch ist, dass Organisationen wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, die über Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, ihre Plattform dafür nutzen, die AfD pauschal als „legalistischen Arm des Rechtsextremismus“ darzustellen.
Politische Spaltung durch einseitige Darstellung
Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen verurteilt diese Darstellung aufs Schärfste. Diese Form der Stimmungsmache gegen eine demokratisch gewählte Partei trägt nicht zur Förderung des politischen Diskurses bei, sondern vertieft die bereits bestehenden gesellschaftlichen Gräben. Auch wurde während der Veranstaltung wiederholt die Antifa gelobt, eine Organisation, die selbst durch extreme Aktionen auffällt und zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt.
„Es ist beunruhigend, dass staatliche Mittel dazu genutzt werden, um eine solch einseitige und verzerrte Darstellung einer demokratischen Partei zu verbreiten. Solche Veranstaltungen schaden nicht nur der AfD, sondern untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt“, erklärte Torsten Struth, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz-Bingen.
Verantwortungsbewusster Umgang mit Extremismus notwendig
Jede Form von Extremismus, egal ob links, rechts oder weltanschaulich-religiös, muss bekämpft werden. Die Art und Weise, wie jedoch auf dieser Veranstaltung mit unbewiesenen und spekulativen Behauptungen gegen die AfD gearbeitet wurde, entspricht nicht den Grundsätzen einer fairen politischen Auseinandersetzung. Auch die pauschale Gleichsetzung der AfD mit extremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung oder Neonazis entbehrt jeglicher Grundlage und dient lediglich der Diffamierung.
Forderung nach Transparenz und Ausgewogenheit
Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen fordert eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz staatlicher Mittel und die Sicherstellung, dass auch in politischen Debatten eine faire und sachliche Diskussion stattfinden kann. Wir fordern mehr Transparenz in der Verwendung der Fördermittel des Programms „Demokratie leben!“ und eine neutrale Ausrichtung solcher Veranstaltungen, die alle Formen des Extremismus gleichermaßen thematisiert.
„Demokratie bedeutet, unterschiedliche politische Meinungen zuzulassen und in den Dialog zu treten. Veranstaltungen wie diese sind jedoch das Gegenteil von demokratischem Diskurs – sie sind einseitige Kampagnen gegen eine demokratisch legitimierte Partei und ihre Wähler“, so Patric Berges.
Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen wird sich weiterhin entschieden gegen jede Form von Extremismus einsetzen und für eine sachliche und faire Auseinandersetzung in der politischen Debatte kämpfen.
AfD Kreisverband Mainz-Bingen