Ingelheim: Grüne ziehen Antrag auf Stadtrats-Besuche in der Abschiebehafteinrichtung zurück – OB Breyer hat Austausch mit der ADD und anschließende Besuche bereits vereinbart.
Der Ingelheimer Stadtrat hat sich am Montagabend, 16. November 2026, mit dem Antrag der Grünen-Fraktion befasst, regelmäßige Besuche einer Delegation aus Mitgliedern der städtischen Gremien in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) zu ermöglichen. Wegen des Zuschauerinteresses wurde der Tagesordnungspunkt, ursprünglich der letzte des Abends, vorgezogen. Quelle: Allgemeine Zeitung, 17.11.2026; Ratsinformationssystem der Stadt Ingelheim.
Oberbürgermeisterin Eveline Breyer (CDU) erklärte laut AZ, sie habe bereits mit Jens Jenssen, Vizepräsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), gesprochen. Dieser habe angeboten, als ersten Schritt mit Vertretern der Fraktionen, der Stadtverwaltung und des Migrationsbeirats in den Austausch zu gehen. Daran sollen sich Besuche in der GfA anschließen, bei denen die Stadträte auch mit Insassen ins Gespräch kommen sollen. Der Prüfantrag sei damit bereits erfüllt. Die Grünen sahen das ebenso und zogen ihren Antrag zurück; perspektivisch wünschen sie sich weitere Termine. Quelle: Allgemeine Zeitung, 17.11.2026.
Vor der Sitzung hatten laut AZ Aktivisten der „Soligruppe INGA“, die sich selbst als Aktivistengruppe aus Mainz und Umgebung bezeichnet, vor der kING gegen die Einrichtung demonstriert; ein paar Dutzend Menschen hörten den Rednern zu. Die Gruppe erhebt Vorwürfe unter anderem zur medizinischen Versorgung der Insassen. Diese Vorwürfe beruhen laut AZ auf Angaben, die die Aktivisten nach eigener Darstellung erfahren haben wollen; eine Stellungnahme des Landes oder der Einrichtungsleitung dazu enthält der Bericht nicht. Quelle: Allgemeine Zeitung, 17.11.2026.
Unsere Position: Wir haben bereits am 10. November dargelegt, warum der Stadtrat diesen Antrag hätte ablehnen sollen: Die GfA dient der Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht, zuständig ist das Land, und mit dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft gibt es bereits ein eigenes Gremium. Jetzt wurde der Antrag zwar zurückgezogen, sein Ziel aber ohne Abstimmung im Stadtrat erreicht – inklusive Gesprächen mit Insassen und unter Beteiligung des Migrationsbeirats. Eine offene Abstimmung, bei der jede Fraktion hätte Farbe bekennen müssen, gab es damit nicht. Wer ausreisepflichtig ist, muss ausreisen. Der Ingelheimer Stadtrat sollte sich um die Aufgaben kümmern, für die ihn die Bürger gewählt haben – etwa um den Haushalt 2027, der auf der Tagesordnung derselben Sitzung stand.
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Quelle: Allgemeine Zeitung, 17.11.2026. https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/ingelheim/demo-gegen-zustaende-im-ingelheimer-abschiebegefaengnis-6886780
Tagesordnung der Sitzung: https://www.ingelheim.de/ratsinfo/sitzungstermin/1KBwrb7dCI6ZkZY2/sitzung-des-stadtrates/
Unser Beitrag vom 10.11.2026: https://www.alternative-mainzbingen.de/2026/11/10/ingelheim-gruene-wollen-zutritt-fuer-stadtrat-zur-abschiebehafteinrichtung-pruefantrag-am-16-november/
Urheber: Julia Radgen, Allgemeine Zeitung, 17.11.2026 – 12:30 MEZ.
