Nierstein: Initiative vermisst „klare Signale gegen rechts“ – Bürgergespräche sind Demokratie, kein Problem.
Die Initiative „Nierstein gegen Rechtsextremismus“ vermisst nach eigener Darstellung mehr klare Signale der Politik gegen rechts. Das berichtet die Allgemeine Zeitung am Freitag, dem 16. Oktober 2026. Die Initiative frage nach, was die Politik gegen Rechtsextremismus in Rheinhessen tue – und vermisse Antworten vieler lokaler Akteure.
Hintergrund ist ein Offener Brief, den die Initiative nach eigenen Angaben am 8. September 2026 an politische Verantwortliche und Parteien versandt und am 10. September auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Stellungnahmen erbat sie bis zum 22. September 2026. Im ersten Fragenblock richtet sich der Brief ausdrücklich gegen die „Ländliche Offensive“ und die „Herbstoffensive“ der AfD: Seit März 2026 führe die AfD in den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie in den meisten Verbandsgemeinden Rheinhessens zahlreiche Veranstaltungen durch – Infostände und Dämmerschoppen auf Marktplätzen, Treffen vor Schwimmbädern und Schulen sowie Veranstaltungen in Vereinsgaststätten. Die Initiative fragt die Adressaten: „Was setzen Sie der verstärkten Präsenz der AfD in unseren Gemeinden konkret entgegen?“ Weitere Fragen betreffen Schmierereien an Ortsschildern und Hauswänden in Nierstein und Oppenheim sowie Äußerungen in sozialen Medien. Im Brief selbst heißt es, die AfD habe in Rheinland-Pfalz derzeit mit circa 24 Prozent Zustimmung den höchsten Wert in Westdeutschland.
Auf ihrer Internetseite hat die Initiative am 30. September zehn Antworten veröffentlicht, unter anderem von Martin Groth, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, von Stephan Arnold, Erstem Beigeordneten der Stadt Oppenheim, von SPD, FDP, Grünen, der Wählergruppe NEU und Volt sowie von Alexander Schweitzer für die SPD-Landtagsfraktion. Der SPD-Landtagsabgeordnete Joshua Schmitt schreibt in seiner Antwort: „Von daher sage ich klar: Ich bin für ein AfD-Verbotsverfahren.“
Wir fordern: Infostände, Dämmerschoppen und Gespräche mit den Bürgern auf dem Marktplatz sind keine „rechtsextremen Aktivitäten“, sondern gelebte Demokratie – genau das, was jede Partei tun sollte. Wer sich daran stört, dass wir vor Ort präsent sind, sollte selbst mit Argumenten überzeugen, statt nach Verboten zu rufen. Eine Partei, die nach Angaben der Initiative selbst von rund einem Viertel der Wähler in Rheinland-Pfalz unterstützt wird, per Verbotsverfahren aus dem Wettbewerb nehmen zu wollen, zeigt wenig Vertrauen in die Bürger. Schmierereien an Ortsschildern und Hauswänden lehnen wir ab, ganz gleich, von wem sie stammen – sie gehören angezeigt und entfernt. Von Amtsträgern in Verwaltung und Kommunen erwarten wir parteipolitische Neutralität. Unser Angebot an alle Niersteiner und Oppenheimer gilt weiter: Kommen Sie an unsere Infostände und reden Sie mit uns – auch und gerade, wenn Sie anderer Meinung sind.
#Nierstein #Oppenheim #RheinSelz #Demokratie #Meinungsfreiheit #MainzBingen
Quelle: Allgemeine Zeitung, 16.10.2026. https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/nierstein-gegen-rechts-von-afd-verbot-bis-strafverfolgung-6384322
Ergänzend: Initiative „Nierstein gegen Rechtsextremismus“, Offener Brief (10.09.2026) und Antworten (30.09.2026). https://niersteingegenrechtsextremismus.de/2026/09/10/offener-brief/ ; https://niersteingegenrechtsextremismus.de/2026/09/30/offener-brief-antworten/ ; https://niersteingegenrechtsextremismus.de/joshua-schmitt-mdl-spd/
Urheber: Allgemeine Zeitung, 16.10.2026 – 09:00; Initiative „Nierstein gegen Rechtsextremismus“, 10.09.2026 und 30.09.2026.