Rhein-Selz, 7. Oktober 2025 – Die AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Bürgermeister im Landkreis Mainz-Bingen, die sich laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung (07.10.2025) gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen haben sollen.
Nach Ansicht der AfD wurde diese Entscheidung ohne Mandat der gewählten Räte und damit am politischen Willen der Bürger vorbei getroffen.
„Der Kreistag Mainz-Bingen hat bereits im April 2024 für die Einführung der Bezahlkarte gestimmt. Dass nun eine Runde von Bürgermeistern diesen Beschluss faktisch aushebelt, ohne die Verbandsgemeinderäte auch nur zu beteiligen, ist demokratisch höchst fragwürdig“, erklärt Carsten Propp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz.
Laut Pressebericht hatte die Kreisverwaltung im August 2025 die Kommunen aufgefordert, bis Mitte September eine Einschätzung zur Bezahlkarte abzugeben. Eine formelle Beratung oder Abstimmung im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz habe jedoch nie stattgefunden. Stattdessen hätten sich die Bürgermeister im Kreis informell darauf verständigt, die Karte nicht einzuführen – mit der Begründung, der Bargeldanteil sei zu hoch und der Verwaltungsaufwand zu groß.
„Wenn Verwaltungsrunden anstelle demokratisch gewählter Gremien über politische Grundsatzfragen entscheiden, dann läuft etwas schief“, so Propp weiter. „Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um Sozialleistungen gezielt und kontrolliert einzusetzen. Sie verhindert Missbrauch, reduziert Bargeldtransfers ins Ausland und sorgt für mehr Ordnung im System. Dass ausgerechnet dort, wo die politischen Gremien längst zugestimmt haben, nun Verwaltungsbequemlichkeit siegt, ist nicht hinnehmbar.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende kündigt an, das Thema auch auf Kreisebene anzusprechen:
„Ich werde die Widersprüche zwischen den Aussagen der Kreisverwaltung und der Bürgermeister in der kommenden Kreistagssitzung deutlich thematisieren. Einerseits heißt es, der Kreis könne nicht entscheiden – andererseits werden kommunale Ablehnungen behauptet, obwohl die Räte gar nicht befasst wurden. Das passt nicht zusammen und bedarf dringend einer Aufklärung.“
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Verbandsgemeinderat Rhein-Selz das Thema umgehend auf die Tagesordnung setzt und selbst über die Einführung der Bezahlkarte berät.
„Wir stehen für Recht, Ordnung und klare Zuständigkeiten. Entscheidungen mit solcher Tragweite gehören in die Hände der Räte – nicht in interne Bürgermeisterrunden“, betont Propp.