13.05.2025

AfD-Fraktion Rhein-Selz tagte in Schwabsburg

Berlin, 09. Mai 2025. Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit:

„Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der Koalitionspartner behauptet das Gegenteil, Regierungssprecher und Kanzler dementieren – offenbar, um den enorm fragilen Koalitionsfrieden mit der SPD zu erhalten. Oder um erneut die Wähler zu täuschen? Führung sieht anders aus – Übergangskanzler Merz kann es einfach nicht.

Und es zeigt, wohin die Reise geht: Mit dieser Regierung wird es de facto keine echte Migrationswende geben. Bürger, die auf die im Wahlkampf versprochenen klaren Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung gehofft haben, erleben eine Union, die aus Angst vor einem Scheitern der Regierung in jedem Punkt vor der SPD einknicken wird. Weil Merz, weil die Union die vorhandenen nicht-linken, bürgerlichen Mehrheiten im Bundestag durch das Festhalten an der antidemokratischen Brandmauer blockieren, kann und wird die SPD den künftigen Kurs der Koalition als Wahlverlierer in sämtlichen substanziellen Belangen diktieren.

Die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland und die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung, insbesondere seit 2015, wird somit weitergehen. Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, muss Deutschland als souveräner Staat seine vitalen Interessen in der Schicksalsfrage Migration konsequent durchsetzen.“

Berlin, 08. Mai 2025. Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:

„Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.“

Während die Jungsozialisten, die Grüne Jugend und die Linksjugend offenbar meinen, politische Mitbewerber am liebsten aus dem öffentlichen Raum verbannen zu müssen, antwortet Carsten Propp, Stadtratsmitglied der AfD in Nierstein, mit einem Schritt in genau die entgegengesetzte Richtung: Mehr Transparenz, mehr Dialog, mehr Bürgernähe.

Anstatt sich von linker Diffamierung und moralischem Furor beeindrucken zu lassen, setzt Propp ein deutliches Zeichen für gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit – mit der Ankündigung eines eigenen Bürgerbüros mitten in Nierstein. Statt Absperrband und Ausschluss gibt’s künftig offene Türen für jeden, der mitreden will. 

Hier der Link zur Eröffnung des Bürgerbüros
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Carsten Propp kontert Diffamierung seiner Person mit Eröffnung eines Bürgerbüros in Nierstein – ein Zentrum für Bürgernähe und Meinungsfreiheit

Als Antwort auf die unsachliche und intolerante Kritik der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend Mainz kündigt der Niersteiner Stadtrat Carsten Propp (AfD) die Eröffnung eines eigenen Bürgerbüros in Nierstein an – das erste seiner Art in Nierstein.

„Während linke Jugendorganisationen versuchen, die politische Debatte mit Ausgrenzung und Diffamierung zu ersticken, setze ich auf Offenheit, Bürgernähe und demokratischen Austausch“, erklärt Propp. „Mein neues Bürgerbüro wird ein Anlaufpunkt für alle Bürger sein – unabhängig von ihrer Parteipräferenz. Hier stehen nicht Ideologie und Hetze im Mittelpunkt, sondern die Sorgen, Anliegen und Ideen der Menschen vor Ort.“

Das Bürgerbüro soll nicht nur als Kontaktstelle für Bürgergespräche dienen, sondern sich mittelfristig auch zum organisatorischen Zentrum der AfD in der VG Rhein-Selz entwickeln. Regelmäßige Sprechstunden, Informationsveranstaltungen und Bürgerrunden sollen dort stattfinden.

Mit Blick auf die jüngste gemeinsame Erklärung der Jusos, der Grünen Jugend und der Linksjugend, die ein Verbot der AfD fordern, stellt Propp klar:
„Wer andere Meinungen verbieten will, hat in einer Demokratie nichts verstanden. Diese linke Verbotsfantasie zeigt, dass der politische Gegner uns nicht argumentativ beikommen kann – und deshalb zu Verleumdung und Einschüchterung greift. Doch ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich baue Brücken, wo andere Mauern errichten.“

Die Eröffnung des Bürgerbüros ist für Juni 2025 geplant.

Ihr Carsten Propp

Nach einem gemeinsamen Aufruf der rheinhessischen Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei, der unter dem Titel „Auf Distanz zur AfD gehen“ erschien und offenbar auf maximale mediale Empörung abzielt, meldet sich nun Carsten Propp, Stadtratsmitglied der AfD in Nierstein, mit einer klaren und satirisch zugespitzten Replik zu Wort.

Statt echter Debatten über Inhalte geht es den selbsternannten Tugendwächtern offensichtlich um das moralische Exorzieren unliebsamer Mandatsträger – am liebsten mit Bannfluch und Absperrband. Propp kommentiert den Vorstoß mit einer Mischung aus Ernst, Ironie und einem Plädoyer für demokratische Normalität, die heute schon fast revolutionär wirkt.

Hier seine vollständige Stellungnahme:

Originalartikel

Dazu Carsten Propp

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Junge Revolutionäre im Empörungsmodus
Nierstein, 8. Mai 2025 – Es ist wieder soweit: Die Revoluzzer von morgen – namentlich Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend – haben sich zum gemeinsamen Sturm auf die Bastille der Demokratieform bekannt. Ihr Ziel: Mich. Oder präziser gesagt: dass ich nicht mehr im Stadtrat sitzen, reden oder, Gott bewahre, Fußball schauen darf.

Denn stellen Sie sich vor – ich habe es tatsächlich gewagt, mich wie ein ganz normaler Mensch zu verhalten! Ich sitze nicht nur im Stadtrat, nein, ich mache sogar Witze! Und das Schlimmste: Die anderen lachen. Ein politischer Skandal sondergleichen, der – folgt man den empörten Jung-Ideologen – direkt zur „Normalisierung des Rechtsextremismus“ führt. Ich frage mich fast, ob ich beim nächsten Heimspiel lieber in kompletter Dunkelheit hinter der Bande verschwinden sollte, nur damit niemand in die Versuchung kommt, mir versehentlich zuwinken.

Besonders gefallen hat mir die Forderung nach vollständiger Distanzierung von meiner Person. Vielleicht könnte man das künftig über eine rote Linie im Stadtrat lösen – links dürfen alle sitzen, die sich für moralisch rein halten, rechts dann ich, mit ausreichend Sicherheitsabstand. Inklusive Absperrband und Brandmauer versteht sich.
Auch der Vorschlag, die AfD „zu zerschlagen“, klingt erfreulich moderat. Warum nicht gleich einen politischen Kammerjäger rufen? Schließlich wissen wir alle: Demokratie lebt vom Ausschluss gewählter Vertreter, oder etwa nicht?
Ich danke jedenfalls den aufrechten Demokraten im Stadtrat von Nierstein und in der VG Rhein-Selz, die sich nicht von der neuen Kinderkreuzzugsstimmung anstecken lassen, sondern lieber über Vorschläge streiten, als über Sitznachbarn. So viel Normalität ist heute ja schon fast revolutionär.

Mit freundlich-ironischen Grüßen
Carsten Propp
(der mit den Witzen im Stadtrat)

(Mainz-Hechtsheim, 11. Februar 2025) – Das für den 16. Februar um 18.30 Uhr geplante Public Viewing des Kanzlerquartetts in Mainz-Hechtsheim musste aufgrund massiven Drucks und Einschüchterungen abgesagt werden.

Der Betreiber der Lokalität, der lediglich eine Veranstaltung für zahlende Gäste ausrichten wollte, wurde derart bedrängt – durch koordinierte Gegenveranstaltungen, Druck durch diverse Gruppierungen und eine fast geschlossene Ablehnung aus Mainz-Hechtsheim, dass er nun um seine eigene Sicherheit und die seiner Familie fürchtet.

Patric Berges, Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 204, verurteilt diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit scharf:

“Es ist ein absolut undemokratischer Vorgang, wenn Menschen, die schlicht ihr Geschäft betreiben und Gäste bewirten wollen, unter Druck gesetzt und so massiv eingeschüchtert werden, dass sie eine Veranstaltung aus Angst um Leib und Leben absagen. Dies zeigt deutlich, wie weit die Meinungsunterdrückung in Deutschland bereits fortgeschritten ist.”

Ein weiterer gefährlicher Fall für die Demokratie

Der Vorgang wirft ein beunruhigendes Licht auf den politischen Diskurs in Deutschland. Offenbar gilt das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht für alle gleichermaßen. Denn man stelle sich vor, die AfD würde ähnliche Methoden anwenden, um Zusammenkünfte anderer Parteien zu verhindern oder Veranstalter einzuschüchtern, nur weil sie durch Gäste Geld verdienen wollen – der öffentliche Aufschrei wäre gewaltig.

Doch wenn es gegen die AfD geht, scheint jedes Mittel recht zu sein. Hetze, Bedrohungen und wirtschaftlicher Druck werden gezielt eingesetzt, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

AfD steht für einen fairen und demokratischen Wettbewerb.

Patric Berges betont, dass die AfD sich für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und einen fairen politischen Wettbewerb einsetzt:

“Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Demokratie lebt vom offenen Austausch – und nicht von Drohungen und erzwungenen Absagen. Es zeigt sich erneut, dass die politische Linke nicht an einer offenen Debatte interessiert ist, sondern stattdessen zu Methoden greift, die jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechen.”

Die AfD fordert eine Rückkehr zu einem demokratischen Diskurs, der alle Meinungen zulässt und wirtschaftliche Existenzen nicht durch ideologische Kampagnen gefährdet.

Patric Berges

Die Einführung des Projekts ‘Grüne Hausnummer‘ im Landkreis Mainz-Bingen hat bei vielen Bürgern und Kritikern erhebliche Besorgnis hervorgerufen. Dieses System, das Bürger belohnt, die sich ökologisch korrekt verhalten, indem sie beispielsweise auf Fleisch verzichten oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, wird entschieden abgelehnt.

Hierzu Alexander Jungbluth, Landratskandidat für Mainz-Bingen:

„Dieses Projekt ist schändlich und hat eine gefährliche gesellschaftliche Dynamik. Die Vergabe der ‘Grünen Hausnummer PLUS’ ab einer bestimmten Zahl gesammelter Punkte stellt eine Form der sozialen Kontrolle dar, die mit den grundlegenden Werten der Freiheit und Eigenverantwortung nicht vereinbar ist. Es ist inakzeptabel, dass Bürger mittelbar aufgefordert werden, das Verhalten ihrer Mitmenschen zu bewerten und zu reportieren, ähnlich dem restriktiven Sozialkreditsystem, das in anderen Teilen der Welt zu mehr Kontrolle und weniger Freiheit geführt hat.

Ich fordere die sofortige Abschaffung dieses fragwürdigen Systems, das lediglich den Anschein erweckt, ökologisch wertvoll zu sein. Anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, führt es zu Misstrauen und Spaltung. Wirklicher Umweltschutz sollte auf freiwilliger Basis geschehen und nicht durch Systeme sozialer Überwachung erzwungen werden.“

Bericht zur Podiumsdiskussion am Otto-Schott-Gymnasium Mainz – 31.01.2025

Heute fand die Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten für den Wahlkreis 204 am Otto-Schott-Gymnasium in Mainz statt. Die Veranstaltung war gut organisiert, und es herrschte eine lebendige, aber faire Diskussionskultur. Besonders bemerkenswert war das große Interesse der Schüler an politischen Themen, die ausschließlich sie selbst als Fragesteller bestimmten.

Ein zentrales Thema, das sich durch die gesamte Diskussion zog, war die sogenannte “Brandmauer” gegenüber der AfD. Während ich und meine Mitbewerber zu verschiedenen politischen Fragen Rede und Antwort standen, wurde dieses Narrativ immer wieder von anderen Teilnehmern aufgegriffen. Leider hatte ich aufgrund der “fehlenden Redezeit” nicht die Möglichkeit, klarzustellen, dass diese “Brandmauer” nicht nur die inhaltliche Auseinandersetzung behindert, sondern auch ein demokratisches Problem darstellt. Die AfD ist eine gewählte politische Kraft, und ihre Vertreter haben – genau wie alle anderen Parteien – den Auftrag, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Eine künstliche Ausgrenzung demokratisch gewählter Politiker widerspricht dem Grundgedanken einer offenen Debattenkultur und des politischen Wettbewerbs.

Besonders positiv war jedoch der zweite, aus meiner Sicht viel bessere Teil der Veranstaltung: das „Speeddating“ mit den Schülern. Hier zeigte sich deutlich, dass wir als AfD sehr gefragt waren. In kleineren Runden stellten mir die Schüler direkte Fragen zu Themen wie Abtreibung, meiner persönlichen Motivation, dem Familienbild, der Bildungspolitik, Förderschulen, der D-Mark und der Europapolitik. Die Gespräche waren deutlich tiefgehender als auf dem Podium und ermöglichten eine direkte und ehrliche Auseinandersetzung ohne die übliche politische Filterblase.

Ich hoffe, dass ich alle Fragen der Schüler umfassend beantworten konnte. Sollte es dennoch offene Punkte geben, lade ich sie herzlich ein, mir zu schreiben: patric.berges@alternative-mainzbingen.de

Insgesamt war die Veranstaltung ein wichtiges Forum für den direkten Dialog mit jungen Menschen. Besonders das „Speeddating“ hat gezeigt, dass politisches Interesse und kritische Fragen kein Monopol einer bestimmten Richtung sind – und genau das ist Demokratie.

Die Meinung Vieler, das Austauschen von Argumenten und das finden der besten Lösung für die EIGENEN Bürger. 

Meine Dank an unser Mitglied Thomas Brüggen für die Bilder.

Speeddating Afd

Im gegensatz dazu Speeddating cdu

Unsere Kernforderungen

Unser Landratskandidat

Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 204
Mainz & Mainz-Bingen

Unsere Kanzlerin

Ob Weinbau, die rheinhessische Kultur oder ein Spaziergang am Rhein. Im Landkreis Mainz-Bingen liegt unsere Heimat. Bis vor kurzem gehörte dieser zu den zehn reichsten Landkreisen Deutschlands. Wir haben hier in unserer Region ideale wirtschaftliche Voraussetzungen. Dennoch hat sich die Lage in unserem Landkreis aufgrund einer fehlerhaften Politik massiv verschlechtert. Wir müssen sparen und den Wirtschaftsstandort fördern. Mein Anliegen ist es, dass wir an den richtigen Stellen sparen, pflichtbewusst haushalten, bürokratische Prozesse für mittelständische Unternehmen erleichtern und zugleich unnötige Ausgaben wie für Asyl oder Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung vermeiden.

Doch nicht nur die finanzielle Lage, sondern auch die Sicherheitslage hat sich hier im Kreis Mainz-Bingen zum Schlechten verändert. Messerattacken, Raub oder sonstige Übergriffe auf Passanten finden mehr und mehr Einzug in unseren Alltag. Erst kürzlich wurde ein Jugendlicher mit Verbindung zum Islamischen Staat wegen Terrorverdachts in Bingen festgenommen. Im August wurde ein Syrer wegen Mordes an einem 26-Jährigen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Immer mehr Menschen geben an, sich auch hier in unserer beschaulichen Heimat abends nicht mehr allein auf die Straße zu trauen.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat vielerorts stark abgenommen und genau dagegen möchte ich vorgehen. Wir brauchen ein neues Sicherheitskonzept zur Kriminalitätsprävention. Auch die Ausweisung kriminell gewordener Asylbewerber muss für das Ausländeramt erleichtert werden.

Doch es gibt noch mehr Baustellen. Nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land greift der Wohnraummangel um sich. Zeitgleich nimmt der Ärztemangel gerade im ländlichen Bereich zu. Mittlerweile gibt es nur noch ein Krankenhaus, das Heilig Geist Hospital in Bingen, im gesamten Kreis. Dieses muss auch in der Zukunft erhalten werden, um die medizinische Versorgung aller zu gewährleisten. Zusätzlich ist es mir ein Anliegen, den ärztlichen Bereitschaftsdienst, das Notarztwesen sowie die Arztpraxen auf dem Land zu erhalten und zu fördern. Die heimische Infrastruktur muss ausreichend gefördert werden, um das Leben auf dem Land für Familien wieder attraktiver zu machen. Wohnen darf kein Luxus sein!

Ich stehe für eine sichere Heimat statt für einen sicheren Hafen!

Am 23. Februar mit allen Stimmen AfD wählen!