Mainz-Bingen, den 26.09.2024 – Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen kritisiert scharf die einseitige und diffamierende Darstellung der Alternative für Deutschland (AfD) im Rahmen der Veranstaltung „Warum die AfD mit ihren Netzwerken in die Neonaziszene so gefährlich ist“, die am 23. September 2024 in Heidesheim stattfand.

Diese von staatlichen Geldern finanzierte Veranstaltung präsentierte sich als vermeintlicher Aufklärungsabend, doch tatsächlich diente sie dazu, einseitige und unwahre Narrative über die AfD und deren Mitglieder zu verbreiten. Besonders problematisch ist, dass Organisationen wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, die über Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, ihre Plattform dafür nutzen, die AfD pauschal als „legalistischen Arm des Rechtsextremismus“ darzustellen.

Politische Spaltung durch einseitige Darstellung

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen verurteilt diese Darstellung aufs Schärfste. Diese Form der Stimmungsmache gegen eine demokratisch gewählte Partei trägt nicht zur Förderung des politischen Diskurses bei, sondern vertieft die bereits bestehenden gesellschaftlichen Gräben. Auch wurde während der Veranstaltung wiederholt die Antifa gelobt, eine Organisation, die selbst durch extreme Aktionen auffällt und zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt.

„Es ist beunruhigend, dass staatliche Mittel dazu genutzt werden, um eine solch einseitige und verzerrte Darstellung einer demokratischen Partei zu verbreiten. Solche Veranstaltungen schaden nicht nur der AfD, sondern untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt“, erklärte Torsten Struth, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz-Bingen.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Extremismus notwendig

Jede Form von Extremismus, egal ob links, rechts oder weltanschaulich-religiös, muss bekämpft werden. Die Art und Weise, wie jedoch auf dieser Veranstaltung mit unbewiesenen und spekulativen Behauptungen gegen die AfD gearbeitet wurde, entspricht nicht den Grundsätzen einer fairen politischen Auseinandersetzung. Auch die pauschale Gleichsetzung der AfD mit extremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung oder Neonazis entbehrt jeglicher Grundlage und dient lediglich der Diffamierung.

Forderung nach Transparenz und Ausgewogenheit

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen fordert eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz staatlicher Mittel und die Sicherstellung, dass auch in politischen Debatten eine faire und sachliche Diskussion stattfinden kann. Wir fordern mehr Transparenz in der Verwendung der Fördermittel des Programms „Demokratie leben!“ und eine neutrale Ausrichtung solcher Veranstaltungen, die alle Formen des Extremismus gleichermaßen thematisiert.

„Demokratie bedeutet, unterschiedliche politische Meinungen zuzulassen und in den Dialog zu treten. Veranstaltungen wie diese sind jedoch das Gegenteil von demokratischem Diskurs – sie sind einseitige Kampagnen gegen eine demokratisch legitimierte Partei und ihre Wähler“, so Patric Berges.

Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen wird sich weiterhin entschieden gegen jede Form von Extremismus einsetzen und für eine sachliche und faire Auseinandersetzung in der politischen Debatte kämpfen.

AfD Kreisverband Mainz-Bingen

Alexander Jungbluth, unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender im Kreisverband, berichtet in seiner zweiten Folge Jung&Patriotisch direkt aus dem EU-Parlament. Konsequenzen seitens EU, in Bezug auf Solingen und der steigenden Gewalt durch unkontrollierte Zuwanderung? – Leider keine 

Am 19.09.2024 fand erneut ein informativer Themenabend des AfD-Kreisverbands Mainz-Bingen unter dem Motto „Bericht aus Berlin“ statt. Zahlreiche interessierte Bürger nahmen teil, um die ehrlichen und leidenschaftlichen Impulsvorträge von Andreas Bleck MdB, Sebastian Münzenmaier MdB, Bernd Schattner MdB und unserem Kreisvorstandsvorsitzenden Torsten Struth zu hören. Die Redner beleuchteten zentrale Themen wie Nationalstolz, Deindustrialisierung, Immobilien, Landwirtschaft und die „Brandmauern“ in der Politik.

Andreas Bleck MdB eröffnete den Abend mit einem tiefgründigen Vortrag über Nationalstolz und Nationalschuld. Er hinterfragte kritisch die ungleiche Bewertung der kulturellen Bewahrung in Deutschland und sprach über die Bedeutung, die Schönheit unseres Landes zu würdigen. Er betonte, dass die AfD eine Politik der nationalen Identität und kulturellen Eigenständigkeit verfolgt, ohne dabei der ständigen historischen Schuldzuweisung zu verfallen. Bleck warnte zudem vor den gefährlichen Folgen der Deindustrialisierung, die Deutschland als führenden Wirtschaftsstandort bedroht.

Sebastian Münzenmaier MdB sprach ausführlich über den angespannten Immobilienmarkt und betonte, dass die steigenden Mietpreise und der Mangel an Wohnraum durch staatliche Überregulierung verschärft werden. Die AfD fordert daher einen entschiedenen Bürokratieabbau, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Münzenmaier verwies auch auf die absurde Situation beim CO2-neutralen Bauen, das laut seiner Ansicht in der Praxis kaum möglich sei, es sei denn, man greife auf teuren Zertifikatehandel zurück. Dies kritisierte er als ineffizientes System, das die Kosten für Bauherren und Mieter unnötig in die Höhe treibt.

Bernd Schattner MdB griff das Thema Landwirtschaft auf und prangerte die zunehmende Belastung der deutschen Landwirte durch die EU-Bürokratie an. Er erklärte, dass die AfD für eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft steht und sich gegen die schädlichen Regulierungen der EU zur Wehr setzt, die viele Bauern in den Ruin treiben. Schattner betonte, dass die Landwirtschaft als Rückgrat der ländlichen Regionen geschützt werden muss und forderte, unnötige Vorschriften abzubauen, um den Landwirten wieder Luft zum Atmen zu geben.

Torsten Struth, unser Kreisvorstandsvorsitzender, beleuchtete das Thema „Brandmauern“ in der Politik. Er stellte klar, dass solche „Brandmauern“ in der Kommunalpolitik kaum existieren, da dort in erster Linie sachorientierte Entscheidungen getroffen werden, die den Bürgern zugutekommen. Struth betonte, dass die AfD auf kommunaler Ebene durch pragmatische und bürgernahe Politik überzeugt, während die etablierten Parteien oft in ideologischen Grabenkämpfen verharren.

Nach den Vorträgen fand eine offene Fragerunde statt, bei der auch Alexander Jungbluth, unser Europaabgeordneter aus dem Kreisverband Mainz-Bingen, Rede und Antwort stand. Es entstand ein ehrlicher und direkter Dialog zwischen den Rednern und den anwesenden Bürgern, bei dem viele Fragen geklärt und Anliegen besprochen wurden.

Dieser erfolgreiche Abend zeigte erneut, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Politikern und Bürgern ist. Der AfD-Kreisverband Mainz-Bingen freut sich auf kommende Veranstaltungen und setzt weiterhin auf ehrliche, bürgernahe Politik. So macht Politik Spaß!

 

Die AfD Rhein-Selz kritisiert die zunehmende Dominanz von Randthemen wie „queer” im öffentlichen Diskurs und fordert eine Rückkehr zu den wesentlichen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss.

„Während Medien und Politik zunehmend Randthemen wie „queer“ in den Vordergrund rücken, werden die wirklich drängenden Probleme unserer Bürger vernachlässigt. Dies hat die aufgebauschte Diskussion um Frau Feuffel erneut gezeigt“, betont Carsten Propp, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz. „Unsere Priorität muss darauf liegen, Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu finden, die uns alle betreffen.“

Besondere Sorge bereitet der AfD Rhein-Selz die geplante Moderation des Christopher Street Day (CSD) in Nierstein durch Robin Dautermann.

„Es ist inakzeptabel, dass eine Person, die zur Gewalt gegen AfD-Mitgliedern aufruft, in unserer Region eine solche Rolle spielen soll“, erklärt Propp weiter. „Sollte man an der Personalie Dautermann festhalten, werden wir uns für den 07. September etwas Besonderes einfallen lassen.“

Die AfD Rhein-Selz sieht es als ihre Aufgabe, die Aufmerksamkeit auf die Themen zu lenken, die die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich beschäftigen.

„Es ist unverantwortlich, wenn Fragen wie die Sicherung sozialer Gerechtigkeit oder die Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten in den Hintergrund gedrängt werden“, so Nils Steinmetz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Rhein-Selz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Nischenthemen die politische Agenda dominieren, während viele Menschen unter realen Problemen leiden.“

Ein weiteres Zitat des Ratsmitgliedes unterstreicht die Haltung der AfD Rhein-Selz: „Wir fordern, dass der öffentliche Diskurs wieder auf die wahren Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird. Es ist Zeit, dass wir uns auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren und nicht auf Randthemen, die nur eine kleine Minderheit betreffen.“

Die AfD Rhein-Selz wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Anliegen der Menschen, die den Kern unserer Gesellschaft bilden, in den Vordergrund gerückt werden. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Lebensqualität aller zu verbessern und nicht von Randthemen abgelenkt zu werden.

Pressemitteilung

Einstimmige Wahl eines neuen Vorstands beim Kreisparteitag der AfD Mainz-Bingen

Ingelheim, 21. Juni 2024 – Der Kreisparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Mainz-Bingen fand am 21. Juni 2024 unter der professionellen Leitung von Damian Lohr statt. Bei der Veranstaltung wurde ein neuer Vorstand einstimmig gewählt, mit je einer Enthaltungen bei der Wahl von Michael Kleinmann und Herbert Brichta.

Torsten Struth wurde als Vorsitzenden des Kreisverbandes wieder bestätigt. Ihm zur Seite stehen: 

Alexander Jungbluth als 1. stellvertretender Vorsitzender 

Carsten Propp als 2. stellvertretender Vorsitzender 

Das Amt des Schatzmeisters übernimmt wieder Norbert Schwarz, während Michael Kleinmann als Schriftführer gewählt wurde.

Als Beisitzer wurden die folgenden Mitglieder bestimmt (alphabetisch geordnet):

• Patric Berges 
• Herbert Brichta
• Ines Pempeit
• Robér Pempeit
• Gunnar Wichmann

Als Rechnungsprüfer steht dem neuen Vorstand u.A. Michael Hermann zur Seite.

Der neue Vorstand ist entschlossen, die politischen Ziele und Werte der AfD im Kreis Mainz-Bingen weiter voranzutreiben und sich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stark zu machen. Der Vorsitzende Torsten Struth bedankte sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte die Wichtigkeit einer starken und geschlossenen Parteiarbeit.

„Unser Ziel ist es, die AfD als konstruktive und zukunftsorientierte Kraft in der Region zu etablieren. Wir werden uns mit Nachdruck für die Belange unserer Wähler einsetzen und dabei stets die Grundsätze unserer Partei im Blick behalten“, so Struth in seiner Antrittsrede.

Ein besonderer Dank galt dem bisherigen Vorstand für dessen engagierte und erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren. „Ohne die wertvolle Arbeit des bisherigen Vorstands wären wir heute nicht dort, wo wir sind. Wir schätzen ihren Einsatz und ihre Verdienste sehr“, hoben verschiedenste Mitglieder hervor.

Damian Lohr, der die Leitung des Parteitages übernahm, gratulierte dem neu gewählten Vorstand und wünschte ihnen viel Erfolg bei ihren zukünftigen Aufgaben. „Ich bin überzeugt, dass der neue Vorstand mit Engagement und Kompetenz die Herausforderungen meistern wird, die vor ihnen liegen“, sagte Lohr.

Der Kreisparteitag endete in einer konstruktiven und positiven Atmosphäre, die den Zusammenhalt und die Motivation der Mitglieder weiter stärkte. Der neu gewählte Vorstand wird zeitnah mit der Arbeit beginnen und sich intensiv auf die kommenden politischen Herausforderungen vorbereiten.

Für weitere Informationen und Presseanfragen steht der Vorstand der AfD Mainz-Bingen gerne zur Verfügung.

AfD-Mitglieder im VG-Rat Rhein-Nahe bedauern voreilige Urteile und rufen zu konstruktivem Dialog auf

Wir, die neu gewählten AfD-Vertreter im VG-Rat Rhein-Nahe, fühlen uns geehrt, unserer Gemeinschaft dienen zu dürfen, und sind fest entschlossen, zum Wohl unserer Region beizutragen. Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle nochmal explizit unseren Wählern!

Jedoch sehen wir uns veranlasst, die voreiligen Urteile und ideologischen Barrieren anzusprechen, die von einigen unserer Ratskollegen in der Allgemeinen Zeitung geäußert wurden.

Es erfüllt uns mit Bedauern, dass bestimmte Fraktionen im Rat bereits vor unserer ersten Sitzung erklärt haben, nicht mit uns zusammenarbeiten zu wollen. Solche Standpunkte, die auf vorgefassten Meinungen basieren, tragen nicht zu einem konstruktiven und kooperativen politischen Umfeld bei, das unsere Gemeinschaft dringend benötigt. Unser gemeinsamer Fokus sollte darauf liegen, die drängenden Probleme unserer Bürger zu lösen, anstatt ideologische Barrieren zu errichten.

Wir verstehen, dass unsere Präsenz unterschiedliche Emotionen und Bedenken hervorrufen kann. Dennoch sind wir fest davon überzeugt, dass jedes gewählte Mitglied dieses Rates die Verantwortung hat, sich auf offenen, respektvollen und konstruktiven Dialog einzulassen. Die bevorstehenden Herausforderungen – von der wirtschaftlichen Entwicklung über das soziale Wohlergehen bis hin zum Umweltschutz – erfordern einen gemeinsamen Einsatz und das Zusammenführen vielfältiger Perspektiven und Ideen.

Wir bitten unsere Kolleginnen und Kollegen zu überlegen: Sind starre ideologische Haltungen und ausgrenzende Taktiken wirklich im besten Interesse der VG Rhein-Nahe? Unsere Gemeinschaft erwartet von uns, dass wir über parteipolitische Unterschiede hinauswachsen und gemeinsam zum Wohl aller arbeiten. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen in uns alle gesetzt haben, in der Hoffnung auf effektive Regierungsführung und greifbare Ergebnisse.

Wir sind bestrebt, positiv beizutragen, unsere Ideen einzubringen und an Initiativen mitzuarbeiten, die allen Einwohnern der VG Rhein-Nahe zugutekommen. Wir strecken unsere Hand zur Partnerschaft aus und hoffen, dass wir durch gegenseitigen Respekt und Verständnis diese Mauern der Vorurteile niederreißen und gemeinsam an einer besseren Zukunft für unsere Gemeinschaft arbeiten können.

Abschließend appellieren wir an alle Mitglieder des VG-Rats Rhein-Nahe, das Wohl unserer Gemeinschaft über ideologische Unterschiede zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass kooperative Regierungsführung nicht nur möglich, sondern auch essentiell für den Wohlstand unserer Region ist.

Mit freundlichen Grüßen

Patric Berges, VG-Rat Rhein-Nahe

Europawahl

Wahlergebnisse Kreis Mainz-Bingen
Europawahl Rheinland-Pfalz
Europawahl Deutschland

VG Rhein-Nahe
VG Rhein-Selz
Ingelheim am Rhein
Bingen am Rhein
Nieder-Olm
Bodenheim
Gau-Algesheim
Sprendlingen
Budenheim

Kommunalwahlen Rheinland-pfalz

Kreistag
Verbandsgemeinden

Deutschland ohne ehrenamtlich engagierte Bürger wäre ein anderes Deutschland, ein ärmeres. Leider beschränkt sich die Wertschätzung der aktuellen Politik mehr auf warme Worte denn auf sinnvolles Handeln. Beispiele kennt jeder zu Genüge, der ein Ehrenamt inne hat.

Ein besonders trauriges Beispiel ist der Niedergang der Freiwilligen Feuerwehr Bingen-Dietersheim. Sie wurde 1910 gegründet und musste zum 31.12.2022 ihren Dienst einstellen. Der Förderverein wird voraussichtlich Ende des Jahres aufgelöst. Mit besserer Unterstützung von Stadt und Kreis, hätte das Gebäude umgebaut und die Freiwillige Feuerwehr erhalten werden können. Wie wichtig sie ist, zeigt der Krieg in der Ukraine und das aktuelle Hochwasser in weiten teilen Deutschlands. Auch an Nahe und Rhein kann es kritisch werden. Jeder Ortsteil sollte seine eigene Feuerwehr haben.

Es scheint Jugendliche und Erwachsene Bürger zu geben, mit deren Unterstützung die Dietersheimer Feuerwehr wieder aktiviert werden könnte. Gemeinsam mit ehemaligen Feuerwehrleuten  könnte am Umbau des Feuerwehrhauses mitgearbeitet werden. Feuerwehrleute sind 24h für uns alle da. Dem gilt unser besonderer Respekt!

Der AfD Kreisverband Mainz-Bingen wird sich für die Wiederbelebung der Freiwilligen Feuerwehr Bingen-Dietersheim einsetzen.

Die AfD-Nierstein reagiert gelassen auf die Androhung rechtlicher Schritte, durch die SPD, in Bezug auf die Berichterstattung zu Boykott-Vorwürfen und erhebt schwere Vorwürfe gegen den SPD-Stadtratskandidaten Dautermann. Herr Dautermann zeigt sich auf TikTok vor einer Fahne der Antifa, in Verbindung mit einem Gewaltaufruf.

Hierzu äußert sich Bürgermeisterkandidat Carsten Propp wie folgt:

„Kurz vor den Kommunalwahlen liegen die Nerven bei den Sozialdemokraten blank und man hat es nicht verkraftet, dass im Gegensatz zu lokalen SPD-Veranstaltungen, bei der AfD auch unabhängige Bürger anzutreffen sind. Auch ich sehe der Androhung rechtlicher Schritte sehr gelassen entgegen. Mit Gerichtsverfahren in Nierstein sollten sich die Sozialdemokraten bestens auskennen, sind sie doch Teil des Stadtrates, der für viele verloren gegangenen Prozesse rund um den Rhein-Selz-Park verantwortlich ist. Ich werde niemals schweigen, wenn man Gesinnungsschnüffelei als neuen Politikstil in Nierstein einführen will. Bei der Suche nach strafrechtlich relevanten Dingen empfehle ich den Damen und Herren der SPD einen Blick in die eigenen Reihen. Herr Dautermann ist kein politischer Aktivist, er ist ein Extremist. Extremisten braucht Nierstein nicht. Weder im Stadtrat, noch in der Jugendvertretung Rhein-Selz.“

Nachtrag zur Pressemeldung am 07.06.2024

HTTPS://WWW.NIUS.DE/POLITIK/LABERT-DER-AFD-LER-GERADE-QUATSCH-TRIFFT-ER-UNS-UND-BRAUCHT-DANACH-ZAHNERSATZ-SPD-POLITIKER-RUFT-MIT-RAP-ZU-GEWALT-GEGEN-RECHTE-AUF/B9FD505A-DA55-446B-9C53-7B8A011CD6B0

BREAKING NIUS: Der SPD-Politiker Robin Dautermann, der Sonntag bei den Wahlen antritt, ruft in einem Rap-Song vermummt und vor Antifa-Flagge zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende auf. Was sagt Nancy Faeser dazu? https://t.co/rWHMcUIiTz pic.twitter.com/9cwOacX7Uu

— Julian Reichelt (@jreichelt) June 7, 2024