Nach Ablaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ziehen gemäß Meldung vom 09.01.2023 der Landkreis Mainz-Bingen und die Stadt Mainz Bilanz: 102 Verfahren wurden eingeleitet, 65 Betretungs- oder Beschäftigungsverbote wurden ausgesprochen und 28 Betroffene wurden arbeitslos.
Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Mainz-Bingen, Torsten Struth hierzu: „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass hier Personen, die einen sehr wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, großes Unrecht getan wurde und freuen uns, dass dies nun zu Ende ist. Wir erwarten vom Kreis diesbezüglich eine sehr kritische Aufarbeitung der eigenen Handlungen. Weiter fordern wir natürlich, dass insbesondere jene, gegen die ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde, schnellstmöglich ihren Dienst wieder aufnehmen können, sofern sie dies noch wollen.“
Der Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier ergänzt: „Auch in Mainz und Mainz-Bingen bedeutete die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein enormer Druck für die Beschäftigten und im Falle von Beschäftigungsverboten schlimmstenfalls die Vernichtung der Existenzgrundlage. Es ist nicht zuletzt dem beharrlichen Vorgehen der AfD-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass es weder zu einer generellen noch zu einer Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kam. Hier haben wir etwas sehr gutes bewirkt.“