AfD fordert Bekenntnis des Kreises zur Polizei

Die AfD Kreistagsfraktion Mainz-Bingen fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung ein Bekenntnis zur Polizei im Kreisgebiet.

Der Fraktionsvorsitzende Torsten Struth sagt hierzu: „Immer wieder und immer öfter werden unsere Polizeibeamten in den sozialen Medien und von bestimmten Kräften in der Politik diskreditiert, beschimpft und mit Vorwürfen des Rassismus und Extremismus überzogen. So auch anlässlich der angeblichen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ingelheim, welche sich im Nachhinein im Innenausschuss des Landtages als eine Verleumdungskampagne linker Gruppen herausstellte. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zur Polizei im Kreis fordern.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Jungbluth ergänzt: „Die grüne Kreis- und Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer sprach bereits vor der Aufklärung des Vorfalls von „unverhältnismäßigen Vorgehen“ der Polizei und stellte sich damit bewusst auf Seite der linksradikalen Demonstranten. Auch ihre Aufforderung, dass zur „intensiven Aufarbeitung (…) Hinweise, Anzeigen und Beschwerden auch eingereicht werden (müssen)“, werten wir als Aufruf zur Denunziation gegen die Polizei. Die Grünen im Kreis stehen damit in der Tradition einer Partei, deren bisherige Vizekanzler die besondere Qualifikation hatten, Steine auf Polizeibeamte geworfen zu haben.“