Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat sich der Landkreis Mainz-Bingen auf der Sitzung vom 02.09.2019 zum „sicheren Hafen“ erklärt.
Wer die Gesetze anderer Staaten nicht anerkennt, stellt damit den Rechtsstaat als solches in Frage
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Struth äußert sich hierzu wie folgt: „Die Altparteien maßen sich an, eine angebliche „Kriminalisierung“ von Seenotrettern zu verurteilen. Zunächst einmal sind das geltende Recht der entsprechenden Anrainerländer und dort anhängige rechtsstaatliche Verfahren zu respektieren. Wer die Gesetze anderer Staaten nicht beachtet, stellt damit die Rechtsstaatlichkeit der betreffenden EU-Länder als solches in Frage. Dies ist an Arroganz kaum zu übertreffen. Es wird eben nicht die Seenotrettung „kriminalisiert“, sondern das anschließende illegale Verbringen dieser Geretteten hunderte Kilometer über das Mittelmeer nach Europa.“
Pseudobürgerliche Parteien auf strammen Linkskurs
Der Fraktionsvize Alexander Jungbluth ergänzt: „Es ist vor allem bedauerlich, mit welchem Enthusiasmus die pseudobürgerlichen Parteien um die CDU, FDP und FWG einer grünen Initiative gefolgt sind. Sie machen einmal mehr deutlich, auf welch strammen Linkskurs sie sich befinden. Außer Symbolpolitik und einem Signal, welches noch mehr Menschen auf die gefährliche Fluchtroute treibt, trägt die Entscheidung nichts zur möglichen Lösung der Mitgrationskrise bei. Im Gegenteil: Ein sicherer Hafen bedeutet nichts anderes als ein unsicherer Kreis. Nach den zahlreichen Vorfällen etwa in Kandel, Mainz oder Bad Kreuznach sollten die negativen Konsequenzen einer unkontrollierten Zuwanderung, denn nichts anderes wäre das wahllose Aufnehmen von allen Geretteten aus dem Mittelmeer, jedem klar sein.“