#Heimat. #Sicherheit. #Zukunft
Auf dem Landesparteitag in Bingen am 15. Dezember stellten Michael Frisch (Stadtrat Trier) und Joachim Paul (Stadtrat Koblenz) den 16-Punkte-Plan des Landesverbands für die rheinland-pfälzischen Kommunen und unser Wahlkampf-Logovor!
1. Bürger vor Gewalt und Kriminalität schützen – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken,
2. Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Sporthallen beseitigen,
3. Verkehrspolitik bürgerfreundlich gestalten: ÖPNV bezahlbar machen, Dieselfahrverbote verhindern, Infrastruktur ausbauen,
4. Digitalisierung vorantreiben – alle Haushalte mit schnellem Internet versorgen – Mobilfunknetze flächendeckend ausbauen,
5. Kommunale Haushalte nachhaltig finanzieren, Schulden abbauen, Belastung künftiger Generationen verringern,
6. Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht weiter erhöhen – Straßenausbaubeiträge abschaffen,
7. Betreuungsqualität in KiTas verbessern – ehrenamtliches Engagement fördern – Jugend- und Seniorenarbeit unterstützen,
8. Schülerbeförderung auch in der Oberstufe kostenfrei machen – wohnortnahe Grundschulen erhalten,
9. Verwaltung vor Ort bürgernah organisieren – weitere Zentralisierung vermeiden – keine Gebietsreformen gegen den Willen der Bürger durchführen,
10. Baufällige Schulen sanieren, Klassen- und Fachräume zeitgemäß ausstatten – Digitalisierung von Grundschulen und Kindergärten stoppen,
11. Ortskerne erhalten, Landflucht verhindern, bezahlbaren Wohnraum schaffen – städtische Sozialwohnungen modernisieren,
12. Flächenverbrauch reduzieren, Kulturlandschaften erhalten, Natur schützen,
13. Islamisierung in den Kommunen stoppen – Heimat und Tradition bewahren,
14. Nicht bleibeberechtigte Asylbewerber konsequent zurückführen – Haushaltsbelastung der Kommunen dadurch reduzieren,
15. Medizinische Alterskontrollen bei „minderjährigen Flüchtlingen“ grundsätzlich durchführen, Sozialmissbrauch verhindern,
16. Direkte Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler Ebene stärken – Bauleitpläne für Bürgerentscheide öffnen.
(Bild: AfD Mainz-Bingen)